Schwaller Urs · Ständerat · 2008-03-04

Wortprotokoll

Wir haben hier wahrscheinlich die wichtigste Differenz. Im Gegensatz zum Nationalrat wollten wir bis anhin keine volle Kostenübernahme der ärztlich angeordneten Übergangspflege durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) während einer noch zu bestimmenden Dauer. Unser Modell sah im Gegensatz dazu immer rund 60 Prozent zulasten der OKP, 20 Prozent zulasten der öffentlichen Hand und im Maximum 20 Prozent zulasten des Patienten vor. Der Nationalrat ist immer von einem anderen Konzept, nämlich von einem Konzept der vollen Kostenübernahme durch die Versicherungen, ausgegangen.

Im letzten Umgang hat nun der Nationalrat die Kostenübernahme insofern noch einmal geändert, als er nun vorschlägt, die Kostenaufteilung nach den Regeln der Spitalfinanzierung vorzunehmen, das heisst 55 Prozent zulasten der Kantone und 45 Prozent zulasten der Versicherungen. Mit seinem Schreiben vom 19. Februar, das ich erst nach der Kommissionssitzung erhalten habe, hat der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) auf unsere Anfrage hin geantwortet, der neue Vorschlag des Nationalrates - das heisst die Kostenaufteilung nach dem System, welches für die Spitalfinanzierung gilt - sei verantwortbar, wenn gleichzeitig die Tarife der OKP regelmässig der Kostenentwicklung angepasst würden. Der Vorstand der GDK führte ebenfalls aus, dass die Dauer der Kostenübernahme maximal dreissig Tage betragen dürfe, eventuell mit einmaliger Verlängerung um maximal weitere dreissig Tage. Die SGK unseres Rates war bis heute immer sehr zurückhaltend bei neuen Leistungen, wie sie sich auch immer gegen automatische Anpassungen von Tarifen und Preisen ausgesprochen hat. Dieser Automatismus, wie er nun vom Vorstand der GDK als Voraussetzung für die finanzielle Regelung nach den Regeln der Spitalfinanzierung genannt wird, scheint uns zu kostentreibend zu sein.

Ich beantrage Ihnen daher für heute, an unserem ersten Entscheid festzuhalten; dieser Antrag wurde mit 7 zu 4 Stimmen in der Kommission beschlossen.