Stähelin Philipp · Ständerat · 2008-03-04

Wortprotokoll

Wir haben letzte Woche erstaunliche Post von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren erhalten. Ich habe sehr gestaunt - das muss ich Ihnen sagen -, als wir hier plötzlich zur Kenntnis nehmen durften, dass die Kantone geradezu gerne 55 Prozent der hier anfallenden Kosten übernehmen würden. Ich weiss zwar nicht, wer dahintersteckt - es heisst "Gesundheitsdirektorenkonferenz"; ich war auch einmal deren Mitglied und auch Präsident. Möglicherweise ist es der Vorstand, möglicherweise der Präsident - ich weiss das nicht. Es sind nicht die Kantone. Ich nehme nicht an, dass die Finanzdirektoren hier ohne Weiteres mitunterschrieben hätten. Aber wir haben diesen Brief. Eigentlich - ich staune - müsste damit für uns ja alles in Ordnung, okay sein: Wir haben jemanden, der das zahlt - und wer will da dagegen sein? Wir haben jemanden, tipptopp!

Ich habe aber ein Problem mit dem Antrag der Minderheit. Nicht damit, dass man hier diese verordnete Akut- und Übergangspflege finanzieren will; mein Problem ist vielmehr das System. Diese Übergangspflege, diese Akutpflege, kann stationär oder ambulant sein - die Spitex ist ambulant -; es kann beides sein. Damit machen wir aber einen echten Bruch zum bisherigen Finanzierungssystem. Die sogenannte Lösung nach den Regeln der Spitalfinanzierung gilt jetzt in den Spitälern nur für den stationären Behandlungsteil. Nirgends, in keinem Bereich, sind bis heute auch ambulante Massnahmen mitbezahlt worden. Das ist ein Systembruch, den wir jetzt begehen. Hier frage ich mich, was dann künftig noch gelten soll. In der gleichen Behandlung haben Sie künftig Pflege, gleichzeitig aber ohne Zweifel vielleicht auch einmal die Mitwirkung eines Arztes. Das wird dann nach den Regeln für die ambulante Behandlung, die Pflege nach den Regeln für die stationäre Behandlung bezahlt. Ich sehe hier kein System mehr. Davor habe ich - das muss ich Ihnen ehrlich sagen - auch etwas Angst.

Wenn man in den Finanzierungen keine sauberen Regeln mehr einhält, dann wachsen die Ausgaben. Davon können Sie hundertprozentig ausgehen. Davor habe ich wirklich Angst. Wo ziehen Sie die Grenzen? Im Gesetz finden Sie sie nie mehr, im Gesetz haben Sie kein sauberes System mehr. Ja, der Bundesrat kann da noch mit Verordnungen mitwirken; er wird aber laufend unter Druck kommen. Ich habe Mühe mit diesem Antrag der Kommissionsminderheit. Für mich ist er noch nicht sauber durchdacht. Ich möchte ein System bei der Finanzierung. Ohne ein solches System kann ich hier nicht zustimmen.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.