David Eugen · Ständerat · 2008-03-04

Wortprotokoll

Wenn ich die Diskussion verfolge, erhalte ich den Eindruck, als ob die Pflege nicht finanziert wäre. Die Pflege ist aber nach Absatz 1 finanziert; das ist die Grundregel. Es geht jetzt nur darum, ob wir für bestimmte Fälle der Pflege noch eine Zusatzleistung aus der Krankenversicherung erbringen. Ich muss einfach darauf hinweisen: Jede zusätzliche Leistung der Krankenversicherung wird den Prämiendruck erhöhen. Ich vertrete heute tatsächlich den Standpunkt: Bevor wir bei der Prämienentwicklung keine Abflachung erreichen, sollten wir darauf verzichten, der Krankenversicherung neue Leistungen aufzuladen. Ich finde die Stossrichtung grundsätzlich falsch, wenn man das immer wieder macht. Ich gebe allen, die sich jetzt dafür ausgesprochen haben, Recht: Es gibt x Orte, wo man zu Recht Mehrleistungen fordern kann - denken Sie an die Psychotherapie, denken Sie an die Komplementärmedizin. In allen diesen Bereichen gibt es durchaus berechtigte Forderungen; man sagt, dass das auch die Krankenversicherung bezahlen solle.

Ich finde auch, dass wir uns all diesen Gesuchstellern gegenüber einigermassen gleich verhalten müssen. Entweder gehen wir zum Prinzip über, dass wir im Moment - solange die Entwicklung der Prämien nicht abflacht - keinen Ausbau der Leistungen vornehmen, oder wir fangen an und sagen: Da machen wir einen Ausbau. Dann müssen wir aber ehrlicherweise sagen, warum wir das andernorts nicht tun wollen. Das ist für mich das Grundprinzip.

Die Befürworter dieses Antrages können nicht mit dem Argument daherkommen, dass die Abflachung bereits eingetreten sei. Die Entwicklung, die sich im Jahr 2006 gezeigt hat, ist leider eine einmalige Erscheinung. Die heutigen Zahlen deuten in eine ganz andere Richtung. Wir sind leider wieder im alten Fahrwasser, und wir müssen alles unternehmen, damit wir diese Steigerung in den Griff kriegen.

Aus diesen Gründen bin ich der Meinung, dass wir auch hier nicht einer Ausweitung der Leistungen zustimmen sollten. Es geht ja nicht darum, dass wir etwas abbauen, was heute nicht zugesprochen wird, sondern wir bauen aus.

Eine weitere Frage: Ist es angemessen, hier Nein zu sagen? Frau Forster hat gesagt, es störe sie, dass die Beteiligten eine Eigenleistung erbringen müssten. Wir haben die Eigenleistung fixiert - Sie erinnern sich an das letzte Mal: Absatz 5, Seite 9 der Fahne -: Das sind 20 Franken pro Tag. Ist es unangemessen, nach der jetzt beschlossenen und von der ständerätlichen Kommission vorgeschlagenen Fassung 20 Franken pro Tag vom Betreffenden zu verlangen? Wir haben die Begrenzung ja gemacht.

Nehmen wir jetzt den Fall von zehn Tagen Pflege nach einem Spitalaufenthalt. Dann wäre der Betrag nach der jetzigen Lösung, die hier vorgesehen ist, 200 Franken. Ich denke, es ist angemessen, dass wir diesen Beitrag verlangen. Ich sehe auch nicht ein, warum wir von den Chronischkranken den Beitrag verlangen, bei denen es ja eigentlich viel härter ist, weil die Situation viel länger dauert, und bei dieser Kurzpflege den Beitrag nicht verlangen.

Ein weiterer Punkt, weshalb ich dieser Lösung kritisch gegenüberstehe - es wurde auch verschiedentlich angesprochen -: Es ist die Fortsetzung des Aufenthaltes im Spital. Ich habe mit Spitalärzten darüber diskutiert. Sicher könnten fünf bis sechs Tage Pflege als direkte Folge des Spitalaufenthaltes akzeptiert werden. Wenn wir das dem Spital zuordnen, ist das noch okay; aber hier geht es um andere Grössenordnungen. Herr Maissen und andere haben es gesagt: Es sind dreissig bis sechzig Tage, die man so finanzieren müsste. Das hat mit der spitalnachfolgenden Pflege eigentlich nichts mehr zu tun. Wenn man festlegen könnte, dass wirklich die spitalnachfolgenden Tage in diesem Bereich angerechnet würden, wäre das etwas ganz anderes. Jetzt ist die Frist offen. Herr Maissen beantragt, dass der Bundesrat sie festlegt; er hat aber auch darauf hingewiesen, dass man dreissig bis sechzig Tage meint. Das ist meiner Meinung nach weit über dem, was mit der Spitalversorgung zu tun hat.

Ich möchte auch jetzt gelegentlich zu hörenden Vorwürfen entgegentreten und bestreiten, dass Leute einfach "blutig" aus dem Spital entlassen werden. Die Ärzte werden ihre Verantwortung wahrnehmen und medizinisch korrekte Entscheide fällen.

Letzter Punkt - Herr Stähelin hat das angesprochen -: Wir können ja eigentlich froh sein, dass sich hier ein Zahler gemeldet hat. Die Kantone - jedenfalls die GDK - haben offenbar gesagt, sie akzeptierten diese Zahlungen zulasten der kantonalen Steuerzahler. Persönlich kann ich, ehrlich gesagt, diesen Entscheid nicht ganz nachvollziehen. Nichtsdestotrotz tragen wir hier im Bundesparlament die Gesamtverantwortung für die Krankenversicherung und ihre Entwicklung. Aus dieser Sicht - trotz dieser kantonalen Grosszügigkeit, die hier plötzlich aufscheint - bitte ich Sie, der Lösung zuzustimmen, die wir in der ersten Behandlungsrunde beschlossen haben, nämlich in diesem Punkt keine Ausweitung der bisherigen Leistungen vorzunehmen.

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