Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2008-03-04

Wortprotokoll

Wir führen jetzt eine lange Debatte über die Folgen des Passivrauchens. Aus meiner Sicht sind wir nur konsequent, wenn wir Raucherbetriebe nicht zulassen. Diese Bestimmung ist ein fauler Kompromiss, und mit der Zulassung von Raucherbetrieben wird eine unbefriedigende Lösung zum Gesetz gemacht. Wenn wir als Gesetzgeber die Toxizität des Rauchens bejahen und als Basis des Gesetzes ansehen, dann gibt es keinen Platz für pragmatische Wege. Damit durchlöchern wir die Signalwirkung, die wir mit diesem Gesetz bezwecken. Aus meiner Sicht der Dinge gebietet es die Redlichkeit, dass wir das Rauchen überall dort untersagen, wo andere Menschen unfreiwillig dem Rauch ausgesetzt sind oder wo eine Drittgefährdung besteht. Das ist mit der Lösung der Mehrheit überhaupt nicht mehr gegeben, weil Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne irgendwelche Ausnahme beschäftigt werden können.

Ich bin zudem überzeugt, dass sich die Schweizer Raucherinnen und Raucher sehr schnell an ein selbstverständliches Gesetz gewöhnen, aber eben nur, wenn es mit letzter Konsequenz durchgesetzt wird. Wenn nicht, dann wird es nie zur Selbstverständlichkeit, und die Raucherinnen und Raucher werden sich immer - das haben wir von Kollege Frick gehört - gewissermassen als diskreditierte Minderheit benachteiligt fühlen. Herr Frick, ich gönne Ihnen Ihre Zigarre, aber eben nicht, wenn andere Leute dadurch geschädigt werden. Sie haben gesagt, dass Sie persönlich Rücksicht nehmen. Wir haben aber von anderen Rednern gehört, dass es keine Selbstverständlichkeit mehr ist, dass Rücksicht genommen wird. [PAGE 37]

Mit dem Antrag der Mehrheit, Bewilligungen für Raucherbetriebe zu erteilen, wenn der Nachweis erbracht werden kann, dass eine Trennung von Raucher- und Nichtraucherräumen nicht möglich ist, sind zudem Probleme und Streitigkeiten zuhauf vorprogrammiert; da bin ich mit Kollege Schweiger einig. Der Kompromiss ist in der Politik vielfach der einzig gangbare Weg, um zu einer Lösung zu gelangen. In diesem Fall ist aber der Kompromiss der Feind des Guten und dient dem Ziel des Gesetzes in keiner Art und Weise.

Deshalb bitte ich Sie eindringlich, hier konsequent zu sein und der Minderheit zuzustimmen, d. h., Raucherbetriebe überhaupt nicht zuzulassen.