Leuenberger Ernst · Ständerat · 2008-03-04

Wortprotokoll

Ich bin ein Raucher. Ich habe in den letzten Jahren gelernt, dass Rücksichtslosigkeit von Rauchern genau zu dieser Situation geführt hat, die in verschiedenen Kantonen zu gesetzgeberischen Aktivitäten geführt hat. Ich habe Rücksichtnahme gelernt und bin eigentlich der Meinung, dass diese Gesetzgebung hier mehr ein Verbot oder eine Einschränkung der Rücksichtslosigkeit ist als etwas anderes.

Ich will Ihnen in ein paar Sätzen Kenntnis von einer solothurnischen Volksabstimmung geben, die für Beobachter in diesem in solchen Fragen eher beschaulich politisierenden Kanton etwas erstaunlich ausging. Da standen zwei Varianten zur Diskussion, eine etwas schwächere und eine recht scharfe. Die etwas schwächere hat 77 Prozent Zustimmung erhalten, die schärfere - die schärfer ist als das, was uns die Kommission vorschlägt - 56 Prozent Zustimmung. Dann kam die Stichfrage: Was wollen Sie nun wirklich? Es ergab sich das Verhältnis 56 zu 44 für die schärfere Variante, obwohl vorher die schwächere Variante die grössere Mehrheit gehabt hatte.

Ich habe meine Schlüsse daraus gezogen und begriffen, dass es an sich ein Jammer ist, dass der Bund relativ spät mit einer Gesetzgebung kommt, dass sich das Kantonsvolk hier Luft verschafft hat. Nach einer recht vehementen Kampagne von den Gegnern beider Vorlagen ist dieses Resultat zustande gekommen. Ich ziehe hier und heute meine Konsequenzen daraus: Ich bin für Eintreten, ich unterstütze die Minderheit Gutzwiller bei Artikel 2, ich unterstütze die Minderheit Forster bei Artikel 2a. Schlechten Gewissens, ich mag auch keine Flickenteppiche, aber wenn der Bund so spät kommt, bleibt mir nichts anderes übrig, als bei Artikel 2b der Mehrheit zuzustimmen - dies in der Hoffnung, dass wir hier ein Gesetz erlassen, das keinen Kanton mehr veranlasst, strengere Regelungen zu treffen. Es lag mir daran, von dieser Volksabstimmung am 26. November 2006 Kunde zu geben; in einem Kanton, der sich sonst wenig durch eine Hüst-und-Hott-Politik, durch Ausschläge nach oben oder unten auszeichnet.