Germann Hannes · Ständerat · 2008-03-05

Wortprotokoll

Es ist, als hätte ich geahnt, dass mich jetzt Herr Kollege Maissen doch noch einmal herausfordern würde. Ich meine, ich hätte meine Aussagen klar in den richtigen Zusammenhang gestellt und auch diese Zahlen entsprechend relativiert.

Selbstverständlich ist uns allen hier drin klar, dass es eine Vielzahl von Massnahmen braucht. Aber Steuerattraktivität ist eben ein zentraler und ein harter Faktor, das muss man auch sagen. Wenn man dort, bei den harten Faktoren, im Standortentscheidraster durchfällt, dann kommen alle hintendran folgenden weichen Faktoren wie schöne Wohnlandschaft oder gute Schulen gar nicht erst zum Tragen. Also bis jetzt mindestens, Herr Kollege Maissen, ist die Rechnung aufgegangen. Ich weiss nicht, wo wir bei dieser Glocke sind, und ich weiss auch nicht, was vorne oder hinten ist - (Heiterkeit) also bei der Glocke, meine ich, bei der Glockenkurve; alles klar. Ich glaube, wir verstehen uns. Natürlich ist das ein Risiko. Ich habe auch Herrn Bundesrat Merz gesagt, ich würde es an seiner Stelle sogar mit einer Erfolgsgarantie verknüpfen und nur dann, wenn wirklich mehr Steuern hereinkommen, auch wieder einen Schritt hinuntergehen. So würde ich es an Ihrer Stelle machen. Dann kann man all diese Argumente entkräften, und man kann sich auch die Diskussion ersparen, ob wir nun vor oder hinter der Glocke sind oder im Auf- oder im Abstieg, ob es eine Rezession ist oder ein wirtschaftlicher Aufschwung. Das ist dann eigentlich sekundär.

Wichtig ist, dass wir in die Top Fünf der globalen Steuerstandorte kommen. Hier fühle ich mich von der Mehrzahl der Votanten in der Stossrichtung bestätigt, denn sowohl Kollege Frick wie auch Kollege David haben die Wichtigkeit der Steuerattraktivität betont. Wenn es in diese Richtung geht, ist es mir eigentlich egal, welche dieser beiden Motionen angenommen wird; ich mache mir bezüglich der SVP-Motion, die im Nationalrat eingereicht wurde, keine Illusionen. Ich sage Ihnen einfach, dass sie im Nationalrat mit 99 zu 88 Stimmen angenommen wurde. Damals bestand unsere Fraktion drüben aus rund 55 Mitgliedern. Es gab offenbar noch 44 andere, die diese Auffassung teilten, aber das war eben die Auffassung vor den Wahlen. Die Wahlen und auch noch eine Abstimmung sind seither vorbei. Jetzt gilt das alles vielleicht nicht mehr so wie damals, das weiss ich. Mir ist das auch egal, wenn wir nur zum Ziel kommen.

Nun noch zur Motion 07.3309 der freisinnig-demokratischen Fraktion, die, wie sich zeigt, offensichtlich mehrheitsfähig ist: Ich werde sie auch annehmen; wenn wir über diese Motion zum Ziel kommen, kann mir das recht sein. Aber eines muss ich Ihnen sagen, das müssen Sie trotzdem noch gehört haben: Was entscheiden Sie heute, wenn Sie der Mehrheit der WAK folgen? Sie streicht den wichtigen Zusatz, dass man eine Alternative zu den Sonderregimen schaffen möchte. Dann heisst es im Antrag der Kommissionsmehrheit noch: "Der Bundesrat wird beauftragt, mit einer Senkung des Gewinnsteuersatzes für Unternehmen den Standort Schweiz gezielt zu stärken." Das ist wörtlich der Text der Motion.

Jetzt müssen Sie mal aufpassen: Wenn man in den elektronischen Archiven ein wenig recherchiert - die haben wir ja, und sie sind mitunter recht ergiebig und aussagekräftig -, findet man eine Motion 00.3552. Diese ist im Jahre 2000 eingereicht worden, das wissen Sie. Sie trägt den Titel "Steuerliche Attraktivität des Unternehmensstandortes". Unter Ziffer 1 wird dort eine "Reduktion des Gewinnsteuersatzes bei der direkten Bundessteuer für juristische Personen" gefordert. Dazu muss ich sagen: Die einzige Differenz besteht darin, dass in der Motion aus dem Jahr 2000 "Reduktion des Gewinnsteuersatzes" steht, und in der neuen, die jetzt acht Jahre später vermutlich angenommen wird, steht "Senkung des Gewinnsteuersatzes"! (Heiterkeit) Da haben wir in acht Jahren wahrlich grosse Fortschritte gemacht. Kollege Schweiger kann zumindest für sich in Anspruch nehmen, schon vor acht Jahren das gefordert zu haben, was wir heute beschliessen werden. Ich nehme es mit Humor, aber eigentlich fällen wir lediglich einen Grundsatzentscheid, dass man Steuern senken will. Das ist meines Erachtens ein ständiger Auftrag, und wenn Sie die Motion in der Fassung der WAK annehmen, verkommt sie wirklich zu einer Leerformel und entspricht dem, was das Parlament schon vor acht Jahren beschlossen hat.