Frick Bruno · Ständerat · 2008-03-05

Wortprotokoll

Ich möchte mit einer einfachen Aussage beginnen: Der Staat erhebt Steuern, um seine Aufgaben finanzieren zu können. Er soll so wenig Steuern wie möglich erheben. Welches die Aufgaben des Staates sind, darüber haben wir auf den verschiedenen Ratsseiten vielleicht unterschiedliche Auffassungen. Aber der Staat soll möglichst wenig Steuern erheben. Es ist unsere Aufgabe, darauf zu achten, dass er haushälterisch handelt, dass er seine Aufgaben effizient mit möglichst wenig Steuern erfüllen kann.

In der direkten Demokratie haben wir die Bremse auf beiden Seiten. Es besteht keine Gefahr, dass wir zu tiefe oder zu hohe Steuern erheben; beide Male müssten wir Rechenschaft vor dem Volk ablegen. Wenn wir zu hohe Steuern erheben und nicht glaubwürdig darlegen, dass der Staat die Aufgaben gut erfüllt, wird das Volk der Steuererhöhung nicht zustimmen. Wenn das Volk umgekehrt der Überzeugung ist, dass der Staat wichtige Aufgaben nicht erfüllt, dann wird das Volk in der direkten Demokratie sofort reklamieren und die nötigen Mittel sprechen oder dem Staat zusätzliche Aufgaben übertragen. Die direkte Demokratie ist ein Segen für die Steuerpolitik, weil sie ein Übergreifen auf der einen oder einen Verlust auf der anderen Seite sofort korrigiert.

Es gibt keine richtige Höhe der Steuern. Ich habe die Aussage unserer Kommissionspräsidentin so verstanden, dass es ja nicht sein könne, dass in einem Kanton die Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen unterhalb von 10 Prozent liege. Ich meine, der Gedanke sei falsch aufgehängt. Wenn 10 Prozent einem Kanton genügen, dann sind es genügend Steuern. Es gibt keine ideologische Höhe der Steuern, dagegen spreche ich mich klar aus. Der Bedarf ist massgebend, nicht die Ideologie.

Und nun: Die Schweiz ist, was die Steuern betrifft, nicht eine Insel in Europa; die Schweiz steht im internationalen Wettbewerb. Ich bekenne mich klar dazu, dass der Werkplatz Schweiz Steuersenkungen braucht. Der Werkplatz Schweiz steht im internationalen Wettbewerb. Irland kennt 12 Prozent Steuern für die Unternehmen, in den neuen Mitgliedstaaten der EU im Osten Europas kennt man teilweise nur 10 Prozent. In der Schweiz betragen die Steuern 20 Prozent.

Die Steuern sind nicht der alleinige Faktor für die Standortwahl, aber ein sehr wichtiger Faktor neben mehreren anderen. Ebenso wichtig sind die Qualität der Mitarbeitenden und die Qualität der Bildung für die beruflichen Nachwuchskräfte. Die Behördennähe ist ein weiterer Faktor, ebenso die Wohnqualität, die innere Sicherheit in einem Land und die Verkehrsanbindung. Aber die Steuern sind ein wichtiger Faktor. Wir erinnern uns an Arithmetik und Algebra: Wenn ein Faktor null ist, ist das Ergebnis null. Auch den Steuerfaktor müssen wir genügend gewichten und im Vergleich zu den anderen Ländern Europas steuerlich wettbewerbsfähig bleiben.

Wenn ich sage: "Der Werkplatz Schweiz braucht Steuersenkungen", dann verknüpfe ich damit auch ein politisches Ziel. Mein Ziel ist, dass die Schweiz zu den fünf steuergünstigsten Ländern Europas gehört. Das heisst: attraktiv sein für Steuerpflichtige, die Aufgaben effizient erfüllen und damit im internationalen Wettbewerb mit unseren staatlichen Leistungen und den anderen Standortfaktoren ebenso gut dastehen wie die anderen Länder, aber steuerlich günstiger sein. Das muss unser politisches Ziel sein. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen.

Nun stellt sich die Frage, die Frau Fetz aufgeworfen hat: Gibt es denn nur die Bedürfnisse der Unternehmen? Es gibt nicht nur die Bedürfnisse der Unternehmen, aber es gibt sie auch. Steuerbedürfnisse bestehen nicht nur aus einem Element. Steuerbedürfnisse sind ein ganzer Fächer, und zu diesem Fächer gehören die Familiensteuern und die Mehrwertsteuer, ebenso aber auch die Unternehmenssteuer. Wir haben uns nach dem 24. Februar dieses Jahres alle dazu bekannt - auch Bundesrat Merz habe ich so verstanden -, dass als nächster Schritt die Familiensteuern dran sind. Sie haben jetzt Priorität, aber das heisst nicht, deswegen die anderen Bedürfnisse zu negieren. Die Motionen liegen heute auf dem Tisch, der Ablauf der Geschäfte in den Räten will es so, und wir haben uns dazu auszusprechen. Im Ergebnis, um auch den Umständen des 24. Februar Rechnung zu tragen, heisst dies für uns, dass jetzt die Familiensteuern und die Mehrwertsteuer prioritär sind, dass aber die Unternehmensbelange weiterhin von Bedeutung sind, weil unser Land sonst an Wettbewerbskraft verlieren und die Gemeinschaft Schweiz Schaden nehmen wird.

Inhaltlich schliesse ich mich voll den Anträgen der Kommissionsmehrheit an, zunächst dem Antrag, die von der freisinnig-demokratischen Fraktion eingereichte und vom Nationalrat angenommene Motion mit einem Zusatz zu genehmigen. Die Stossrichtung ist absolut richtig. Deren zeitliche Umsetzung können wir nicht ad calendas graecas oder auch nur um fünf Jahre verschieben. Wir müssen die Motion umsetzen, sobald wir die anderen prioritären Bereiche, namentlich die Familiensteuern und die Mehrwertsteuer, verbessert haben. Der von der SVP-Fraktion eingereichte Vorstoss, der im Nationalrat angenommen worden ist, geht zu weit. Er will fix eine Senkung auf 5 Prozent, und die Motion ist ein verbindlicher Auftrag an den Bundesrat. Die Stossrichtung der Senkung der Unternehmenssteuer ist richtig, aber die verbindliche Vorgabe geht zu weit. Aus diesen Gründen kann ich dem Vorstoss, der von der freisinnig-demokratischen Fraktion eingereicht wurde, mit der Änderung zustimmen, aber der Vorstoss der SVP-Fraktion mit der harten Zahl 5 geht mir zu weit, obwohl ich viel Verständnis dafür habe.

Ich bitte Sie, entsprechend den Anträgen der Kommissionsmehrheit zu entscheiden.