Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2008-03-05

Wortprotokoll

Ich glaube, wir sollten zwei Themen auseinanderhalten. Das eine Thema ist die Verwaltungsreform, und das andere betrifft die Zuteilung der Departemente und Ämter. Das sind zwei verschiedene Dinge.

Lassen Sie mich bei den Schlussfolgerungen beginnen, die auch der Delegierte für diese Verwaltungsreform gezogen hat, als er sagte, die Bundesverwaltung sei gut. Das war seine Schlussfolgerung, nachdem er während Monaten die verschiedenen Ämter besucht und deren Strukturen angeschaut hat. Allein daraus ziehe ich jetzt auch den Schluss, dass es nicht um alles so schlecht bestellt ist, wie es dargestellt wird. Man kann durchaus auch sagen, die Bundesverwaltung erfülle ihre Aufgabe. Herr Fässler hat das auch im Benchmarking zu internationalen Verwaltungen festgestellt; er ist auch gereist. Das ist eine Schlussfolgerung, die einen beruhigenden Charakter hat. Herr Fässler hat in seinen Schlussfolgerungen zweitens gesagt, man sollte jetzt ein "Reform-Time-out" nehmen, weil in den letzten Jahren sehr viel an Reformen über die Bundesverwaltung gekommen sei.

Jetzt beginne ich vorne, Herr Stadler: Ihre Kritik an der Verwaltungsreform ist ja nicht neu, sondern Sie haben sie in diesem Rat im Namen der GPK schon mit gleicher Heftigkeit präsentiert. Ich glaube, Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass die Erwartungen an diese Reform vermutlich von Anfang an zu hoch waren. Das führt dazu, dass Ihre Beurteilung und jene des Bundesrates vermutlich nicht zur Deckung zu bringen sind. Allein, das würde eigentlich die Frage nach sich ziehen, warum der Bundesrat in diesen Fragen so unwillig ist. Da muss doch irgendwo ein unausgesprochenes Problem vorhanden sein. Sie werden Ihre Kritik und ich werde meine Verteidigung fortsetzen. Das zeigt, dass wir in der Frage der Staatsleitungsreform nicht - oder noch nicht - einig sind.

Nun zur Verwaltungsreform: Tatsache ist, dass die Staatsleitungsreform gescheitert ist. Das war ja der Ausgangspunkt - Sie haben es gesagt. Da man nicht zum grossen [PAGE 67] Reformprojekt gekommen ist, hat man beschlossen zu versuchen, wenigstens von unten her die Verwaltung auf moderne Strukturen, auf Effizienz zu trimmen und die Doppelspurigkeiten, so sie vorhanden sind, abzubauen. Das war dann der Inhalt dieses Projektes.

Dieses Projekt ist nicht so en passant geführt worden, wie Sie das glauben. Wir haben einen Projektausschuss aus drei Mitgliedern des Bundesrates gebildet; wir haben seit November 2004, als das Projekt auf die Schiene gelegt wurde, fünfzehn Ausschusssitzungen gehabt, was für Bundesräte nicht wenig ist, denn das ist ja immer mit Zeitaufwand verbunden. Wir haben uns in diesem Sinne der Themen in ganzer Breite angenommen. Es galt aber, parallel dazu das Entlastungsprogramm 2003 und das Entlastungsprogramm 2004 umzusetzen. In diesen Programmen eingeschlossen war eine Übung, genannt Aufgabenverzicht. Dort wurden mit der Auswirkung von etwa 200 Millionen Franken an Einsparungen Stellen gestrichen und im kleinen Bereich Umbauten gemacht. Ich glaube, dass man unterschätzt, was das für die Mitarbeitenden in der Bundesverwaltung bedeutet hat. Gleichzeitig kam noch die mit ungewissem Ausgang verknüpfte Revision der Pensionskasse. Das hat zu ordentlichen Verwerfungen im Personal geführt. Ich kann Ihnen dazu schon ein paar Geschichten erzählen; die sind nämlich alle auf meinem Tisch gelandet, auch in den Zeitungen, im Zusammenhang mit den Kontakten zu den Personalverbänden, welche ein ganz anderes Bild von diesen Reformen haben, als man das gelegentlich sieht. Sie waren der Meinung, dass sie mit solchen Projekten geradezu eingedeckt worden seien.

Trotzdem: Die Querschnittprojekte sind durchgeführt worden oder werden noch durchgeführt. Sie haben alle ihren Erfolg gebracht, wenn auch in unterschiedlichem Ausmass. Es war ein Projekt der Führung - darauf komme ich noch zu sprechen -, es war das Projekt des Umbaus des EPA. Wir haben das EPA praktisch halbiert und für das Personalamt eine völlig neue Strategie umgesetzt. Es ist erstens das Strategieorgan für das Personalwesen beim Bund, es ist zweitens für die Topkader-Ausbildung verantwortlich und drittens für die Ausbildung der Mitarbeitenden zuständig. Wir haben das Bundespersonalgesetz in einen Revisionsprozess geschickt, mit dem Sie konfrontiert werden. Wir haben bei den Doppelspurigkeiten zwischen der Deza und dem Seco einige Verbesserungen erzielt, weitere werden noch folgen. Wir haben die Transportdienste konzentriert. Wir haben die Länderanalysen aufgegeben - zugunsten einer Stelle, die das jetzt macht. Wir haben bei der Beschaffung 42 Beschaffungsstellen auf 2 reduziert. Wir haben Standardisierungen bei den Berichten vorgenommen, auch im Zusammenhang mit den Botschaften im Ausland. Wir haben die Bibliotheken von 45 auf 3 reduziert - immer wieder mit grossen Projekten, die von den Betroffenen, die in diesen Bibliotheken gearbeitet haben, nicht als Kleinigkeit empfunden wurden. Es kam die Frage auf: Bin ich überhaupt noch gefragt, oder muss ich eine andere Stelle suchen? Es gab Aberdutzende von Mitarbeitern, die von solchen Projekten betroffen waren.

Wir haben 50 ausserparlamentarische Kommissionen abgeschafft. Viele davon haben allerdings gar nicht gemerkt, dass sie abgeschafft wurden, weil sie praktisch nie mehr getagt haben. Wir haben departementsintern 25 Projekte aufgegleist, darunter immerhin, Herr Stadler, ein Projekt über ein Shared Service Center (SSC). Das ist ein Pilotprojekt, das vergleichbar ist mit ähnlichen Projekten in der privaten Wirtschaft. Ich kann die These, dass wir Unlust gezeigt hätten und in Bezug auf die Entwicklung von Organisationsstrukturen stehengeblieben seien, so nicht stehenlassen. Dieses Pilotprojekt SSC ist auf guten Wegen. Ich wünschte mir, es hätten noch viele privatwirtschaftliche Betriebe den Mut, solche Projekte auf die Schiene zu bringen.

Jetzt zur Frage der Unternehmenskultur: Das ist natürlich ein Thema, das stark mit den Chefs zusammenhängt, aber nicht nur mit den Departementschefs. Wenn ich meinen Bereich anschaue, sehe ich, dass ich für das Grenzwachtkorps und den Zoll andere Kulturen und andere Chefs haben muss als für die Steuerverwaltung. Das sind doch zwei Aufgaben, die Sie nicht miteinander vergleichen können! Wir haben bei der Grenzwacht und beim Zoll eine grosse Revision und jetzt, im Hinblick auf Schengen, eine grosse Reform gemacht und damit gezeigt, dass wir reformwillig sind. Wir haben eine ganze Schicht von Kadern herausgestrichen und haben die Gebiete, in denen das Grenzwachtkorps neu tätig ist, neu aufgeteilt, eine neue Einsatzstrategie samt Einsatz von Drohnen und neuen elektronischen Hilfsmitteln festgelegt. Das alles ist geschehen, und das waren grosse Reformprojekte. Bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung sind wir dabei, die Informatik einzuführen und entsprechend auch die Strukturen anzupassen.

Ähnlich ist es bei anderen Departementen. Swissmedic hat eine ganz andere Kultur als zum Beispiel das Bundesamt für Kultur. Das wird immer so sein, weil die Aufgaben anders sind. Diese sind auch nicht mit jenen in den Kantonen vergleichbar, weil wir auch noch Bereiche mit internationaler Dimension haben. Das ist einfach etwas anderes. Die Corporate-Governance-Richtlinien, über die Sie erste Diskussionen geführt haben, zeigen ja, dass wir in der Tat auch die Bundesaufgaben anders gliedern, und zwar nach Dienstleistungen. Ein Teil dieser Dienstleistungen soll am Markt erbracht werden, ein Teil dieser Dienstleistungen hat ministerialen Charakter. Entsprechend sollen die Wahlverfahren, die Organisationsstrukturen, die Fragen des Rechnungswesens und alle diese Dinge auch unterschiedlich behandelt werden. Corporate Governance ist in diesem Sinne auch ein Teil dieser Verwaltungsreform. Sie hat einfach einen anderen Namen, aber wir haben dort in Bezug auf diese verschiedenen Einheiten der Bundesverwaltung ganz klare Regeln eingeführt.

Jetzt zum Schluss noch die Frage der Departemente: Der Bundesrat hat sich in der Tat selber zum Ziel gesetzt, hier tätig zu werden, und das muss und wird er auch tun. Es wird darüber demnächst eine Klausur stattfinden, und der Ausgang dieser Klausur wird dann auch die weiteren Schritte zutage bringen. Dazu kann ich Ihnen nur eine kleine Überlegung mitgeben, Herr Bürgi. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten in mehreren Sitzungen ausgiebig über Energie- und Klimafragen diskutiert. Es waren hochspannende Bundesratssitzungen. Es waren solche, die eben auch Zukunftscharakter hatten. Es fällt schon auf, dass es auf der einen Seite sehr wünschbar ist, ein Departement zu haben, in dem alle diese Anstrengungen zusammenfliessen und auch beurteilt werden. Aber es ist auf der anderen Seite dann mit viel Ohnmacht für die anderen sechs verbunden, das muss ich Ihnen auch sagen. Denn letztlich erwartet man von der Landesregierung eine Gesamtschau. Es gibt auch Gründe, die dafür sprechen könnten zu sagen, es sei nicht unbedingt der Weisheit letzter Schluss, die ganze Bildung oder die ganze Sicherheit in einem Korb zu haben und sich vom Vier-Augen- oder Sechs-Augen-Prinzip zu verabschieden. Ich sage das nur, um Ihnen zu zeigen, dass es eben auch Überlegungen geben könnte, die in eine etwas andere Richtung führen. Deshalb auch der Ausdruck "prüfen": Wir werden Ihnen Rechenschaft ablegen müssen, das ist mir klar, das werden wir auch tun, aber ich möchte Sie um Verständnis bitten, dass hier gewisse Dinge vielleicht nicht richtig gewürdigt wurden und andere Dinge aus unserer Sicht tatsächlich vertieft werden müssen.

Ich bin ja mit Ihren Ausführungen nicht überall nicht einverstanden, Herr Stadler; ich sehe auch, dass wir da und dort effektiv mehr Energie in dieses Projekt hätten legen müssen, das ist mir klar. Die Botschaft habe ich verstanden. Ich glaube, der Bundesrat ist weiterhin gefordert. Es gibt auch hier eine Baustelle, wir sind noch nicht am Ende, aber ich ersuche Sie doch, die Bundesverwaltungsreform zu würdigen, weil das Ergebnis letztlich ein gutes gewesen ist, wie Sie feststellen, wenn Sie die Leute in der Bundesverwaltung fragen.

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Schluss der Sitzung um 12.30 Uhr

La séance est levée à 12 h 30

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