Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2008-03-06

Wortprotokoll

Entschuldigen Sie, wenn ich nochmals das Wort ergreife, aber ich wurde jetzt von zwei Kollegen angesprochen. Ich danke erstens dem Motionär für die Präzisierung, dass er offenbar die Sanktionierung von natürlichen Personen nur kumulativ einführen will und nicht alternativ. Ich bin froh, das zu hören.

Zu Kollege Frick möchte ich nur Folgendes sagen: Ich habe gesagt, dass mit dieser Möglichkeit der Exkulpierung, also der totalen Strafbefreiung, ein neuer Ermessensspielraum geschaffen wird, der eine andere Art von Rekursen ermöglicht, denn Sie und ich wissen genau, dass beim Kartellgesetz der Kausalzusammenhang gilt. Sie müssen nicht etwas beweisen, sondern Sie müssen aufzeigen, wie die Zusammenhänge zwischen der Wettbewerbsabsprache und den einzelnen Unternehmen aussehen. Das ist die Grundlage für Sanktionen. Ich möchte hier keinen neuen Ermessensspielraum schaffen, der neue Rekursmöglichkeiten bringt. Sie haben selbstverständlich auch mit dem heutigen Kartellgesetz die Möglichkeit, vor Bundesgericht zu gehen. Wurden Compliance-Regeln eingehalten und waren diese exzellent oder top-exzellent, wird Ihre Strafe gemildert. Aber mit einem neuen Ermessensspielraum schaffen Sie etwas, was dann eben unter Umständen dazu führt, dass es zu keinen Sanktionen mehr kommt.

Kollege Schweiger hat gesagt, er möchte das dann alles im Gesetz regeln. Gute Nacht! Ich bin gerne dabei, wenn wir das versuchen. Aber ich kann Ihnen schon jetzt sagen: Diese Art von Präzisierung im Gesetz wird uns dann noch Kopfzerbrechen bereiten.