Frick Bruno · Ständerat · 2008-03-06

Wortprotokoll

Insbesondere eine Hauptaussage im Votum von Frau Sommaruga bewegt mich, kurz Stellung zu nehmen. Frau Sommaruga führte aus, es sei den Kartellbehörden nicht zuzumuten, das Verhalten der Unternehmensleitung aufgrund der Vorkehrungen, die sie getroffen habe, differenziert zu gewichten, weil nach einem derartigen Entscheid auch Rekurse fällig würden. Damit rütteln Sie an den Grundprinzipien unseres Staates. Ich habe den Vorstoss von Herrn Schweiger aus zwei Gründen mitunterzeichnet:

1. Im ganzen schweizerischen Recht haftet der Geschäftsherr für seine Mitarbeiter, ausser er kann sehr gut darlegen, dass er alle Vorkehrungen getroffen und alle Sorgfalt angewendet hat, um einen Schaden zu verhüten. So steht es in Artikel 55 OR. Was Herr Schweiger mit der Motion will, ist [PAGE 74] nichts anderes, als dass dieser schweizerische Rechtsgrundsatz auch im Kartellrecht bessere Anwendung findet. Ich spüre ein seltsames Staatsverständnis heraus, wenn Sie sagen, nur weil Rekurse zu befürchten seien, sei eine differenzierte Rechtsprechung nicht angezeigt. Das ist kein Staatsverständnis, das ich für die Schweiz will.

2. Ich habe die Motion Schweiger unterzeichnet, weil eben nicht nur der Geschäftsherr, sondern kumulativ - das ist im Wortlaut der Motion mit "gleichzeitig" festgehalten - auch der fehlbare Mitarbeiter zur Rechenschaft gezogen werden soll. Es gibt nicht nur die Verantwortung der Geschäftsleitung; es gibt auch die Verantwortung der Mitarbeiter. Wer als Mitarbeiter gegen wesentliche Bestimmungen verstösst, soll ebenfalls haftbar werden. Sie sagten, Frau Sommaruga, es sei für den Richter zu schwer, die Höhe der Busse anzuordnen. Unser ganzes Strafrecht lebt davon, dass Bussen nach dem Verschulden, nach den Umständen und nach den finanziellen Möglichkeiten des Täters ausgefällt werden.

Wir wollen nichts anderes, als Rechtsgrundsätze des Schweizer Rechts im Kartellrecht noch deutlicher zu verankern. Das sind wir unserem Rechtsstaat schuldig. Den Rechtsstaat aushebeln, eine differenzierte Rechtsprechung verunmöglichen, nur weil eine Busse im Einzelfall nicht nach Bussenkatalog ausgefällt werden kann - das dürfen wir nicht tun!