Büttiker Rolf · Ständerat · 2008-03-06

Wortprotokoll

Ich bin von der Antwort des Bundesrates insofern befriedigt, als er anerkennt, dass hier ein echtes Problem vorliegt, und als er bereit ist, es in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu lösen.

Es ist nun einmal so, dass die Rinderdärme aus Brasilien von der Tierrasse und deren Fütterung her als Hülle für den Cervelat den Bedürfnissen des Schweizer Marktes am besten entsprechen. Bei den Würsten ist es natürlich bei den Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten so, dass Qualität alles ist. Ich bin immer wieder gefragt worden, worum es denn eigentlich bei der Qualität geht. Es geht etwa um sieben, acht Punkte. Da ist einmal der Geschmack, und der Geschmack hat etwas mit dem Fettgehalt zu tun, und gerade bei der Herstellung der Würste spielt der Fettgehalt dieser Wursthülle eine entscheidende Rolle. Dieser ist bei den Därmen von brasilianischen Zebu-Rindern ideal. Dann geht es ferner um das Kaliber, also um die Grösse, um die gewerblich-industriellen Verarbeitungsmöglichkeiten, um die Farbe, um die Krümmung, um die Schälbarkeit. Wenn es im "Kassensturz" heisst, die Collagendärme seien eine Lösung, muss ich Ihnen sagen, dass die Konsumentinnen und Konsumenten mir sagen, das sei so eine Technowurst, mit der es erstens Probleme gebe und bei der zweitens die Schälbarkeit nicht gegeben sei; dann kommt noch die Grillfestigkeit dazu.

Ich bitte Sie, die Bedeutung der Problematik, die ich mit der Interpellation zur Sprache bringe, nicht zu unterschätzen. Es geht um einen Bestandteil des wohl wichtigsten Fleischerzeugnisses im Land, das in der Bevölkerung sehr stark verankert ist. Der Cervelat wird ja auch als "Nationalwurst" oder "Kultwurst" bezeichnet. Eine grosse deutsche Zeitung hat es von mir aus gesehen aus der Aussensicht treffend formuliert und gesagt, der Cervelat sei in der Schweiz so beliebt, weil er eine Art Melange sei, also eine Art Mischung zwischen Einfachheit, Bodenständigkeit, Lagerfeuerromantik und Nationalstolz. Das Echo, das dieses anscheinend banale Problem der Beschaffung von Wursthüllen in der Öffentlichkeit ausgelöst hat, spricht für sich. Für die Landwirtschaft und die Fleischverarbeitung stehen ausserdem wichtige wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel. Es geht immerhin um 25 000 Tonnen Fleisch. Das entspricht ungefähr 120 000 Kühen und 360 000 Schweinen. Es gibt für die Schweiz pro Jahr 160 Millionen Stück Cervelats.

Ebenfalls möchte ich Ihnen ans Herz legen, zu beachten, dass der Cervelat eben eine soziale Komponente hat. Das wird heute von vielen Menschen unterschätzt. Er ist immer noch das Lebensmittel des kleinen Mannes und der kleinen Frau. Früher hiess der Cervelat eben auch Arbeiterkotelett. Da sind die Ständerätinnen und Ständeräte etwas weniger zu Hause - Herr Jenny weiss, was am Morgen um neun Uhr in einer Baubaracke hauptsächlich gegessen wird. Denken Sie an Sport- und Kulturveranstaltungen, an Pfadilager, an Familienausflüge an den Waldrand und an Campingplätze - irgendwo müssen ja die 160 Millionen Stück konsumiert werden.

1. Nun steht damit eine wichtige Grundfrage im Zusammenhang, die ich anhand dieses Beispiels aufwerfe. Ich kann Ihnen versichern, Frau Bundesrätin, dass im Aussenhandelsverhältnis nicht nur die Cervelats, sondern auch andere Schweizer Produkte von dieser Problematik betroffen sind. Diese Grundfrage könnten wir vielleicht gerade an diesem Beispiel etwas näher ausleuchten: Selbstverständlich wollen und brauchen wir international harmonisierte Normen im Lebensmittel- und insbesondere im Fleischbereich. Wie verhalten wir uns, wenn in dieser internationalen Vernetzung die Spielregeln verändert werden, wie es in diesem Fall geschehen ist? Welche Möglichkeiten haben wir, um die für uns wichtigen Produkte und Herstellungsverfahren beizubehalten?

2. Das Ziel meiner Interpellation besteht nun darin, Ihnen zu zeigen, dass die betroffene Wirtschaft Probleme dieser Art nicht alleine lösen kann. Wir werden unsere Hausaufgaben machen - das kann ich Ihnen versichern - und ordnungspolitisch dafür sorgen, dass wir das, was wir in der Wirtschaft tun müssen, tun wollen. Aber wir sind auf diese zwischenstaatlichen Regelwerke, in deren Rahmen wir uns bewegen, angewiesen. Wenn wir nicht einfach Forfait geben wollen - [PAGE 69] Churchill hat einmal gesagt: Nur wer aufgibt, hat verloren -, uns also nicht von vornherein geschlagen geben wollen, weil das dem unternehmerischen Geist widersprechen würde, müssen wir, ich würde es mal so formulieren, ein partnerschaftliches Vorgehen von Bund und Wirtschaft einüben, um derartige Herausforderungen zu meistern. Ich danke Frau Bundesrätin Leuthard und dem Bundesamt für Veterinärwesen dafür, dass sie zu einem solchen Vorgehen in diesem konkreten Fall Hand bieten. Allerdings - und das muss hier gesagt werden - zeigt die Antwort des Bundesrates, dass wir von der praktischen Lösung des Beschaffungsproblems noch meilenweit entfernt sind. Es ist noch viel gemeinsame Arbeit zu leisten.

3. Der Bundesrat weist zu Recht darauf hin, dass die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) Brasilien in den Status eines Landes mit kontrolliertem BSE-Risiko zurückgestuft hat - nebenbei bemerkt: also auf die gleiche Ebene wie die Schweiz und die anderen europäischen Länder. Dazu, was dies für die Verwendbarkeit des Rinderdarmes als Lebensmittel bedeutet, bestehen in der OIE und in der EU divergierende Einschätzungen. Ich will nicht auf Details eingehen, sondern auf die Komplexität der Dinge hinweisen, die ein aktives Engagement der Behörden erfordert. Damit muss auch gleich gesagt sein: Die Harmonisierung des Lebensmittelrechtes mit der EU steht keinesfalls zur Disposition. Wir haben sie gewollt, und wir sind darauf angewiesen. Dies bedeutet auch, dass es völlig falsch und auch unmöglich wäre, das Problem gegen die EU zu lösen. Aber es muss mit und von den EU-Behörden auf die Traktandenliste gesetzt werden.

Sie haben gesehen, die Wirkung der Kampagne in den Medien ist bei den Menschen in diesem Land ja ganz gewaltig. Aber das Problem war natürlich von Anfang an, dass sich deswegen die Menschen in diesem Lande - nicht ganz zu Recht, muss ich sagen - vor allem gegen die EU gewendet haben. Das ist natürlich für die Lösung des Problems nicht ganz optimal.

4. Deshalb ist der Entscheid von BVET und Wirtschaft von Anfang dieser Woche so wichtig, sämtliche Forschungsergebnisse wissenschaftlich aufzuarbeiten, damit eine exakte Beurteilung der Verwendbarkeit von Rinderdärmen als Lebensmittel auf europäischer Ebene unterstützt werden kann. Wir versuchen, dazu eine internationale, das heisst europäische Expertengruppe zu formieren, und möchten damit demonstrieren, dass wir den Weg der Zusammenarbeit auch auf Expertenebene suchen. Auch bei der Suche nach anderen Bezugsquellen sind wir auf die Unterstützung der Veterinärbehörden angewiesen, weil immer Bewilligungsfragen in den Lieferländern damit verbunden sind. Beispielsweise wird jetzt immer wieder gesagt, mit Paraguay lasse sich eine Lösung finden. Aber, wie Sie sich vorstellen können, wenn man mit Vertretern von Paraguay spricht, dann sagen die im ersten Satz: Ja, ja, die Wursthüllen liefern wir auch, aber wir möchten natürlich zuerst Fleisch liefern. Dass man dann von einem südamerikanischen Land die entsprechenden Lebensmittel unter Berücksichtigung der EU-Bestimmungen in die Schweiz liefern kann, ist äusserst problematisch.

5. Wir müssen zugeben, dass wir heute noch nicht wissen, wie die Lösung aussehen wird, aber eines wissen wir: Alle Lösungsansätze, die wir parallel bearbeiten, brauchen Zeit. Die Branche mag angesichts der grossen Lagerbestände vielleicht etwas zu lange gehofft haben, dass sich die gewohnten Handelskanäle wieder rechtzeitig öffnen werden. Jetzt aber, das muss man zugeben, wird die Zeit knapp. Deshalb laufen in der Wirtschaft Versuche mit alternativen Wursthüllen, um eine drohende Versorgungslücke zu überbrücken. Eine solche sollte wenn immer möglich vermieden werden.

Sie fragen mich vielleicht: Was kann unsere Wirtschaftsministerin tun? Sie kann - und darum bitte ich Sie - in ihren internationalen Kontakten Verbündete gewinnen und sich bei den EU-Behörden um eine rasche Behandlung unserer Expertisen und Anträge bemühen, die wir möglichst bald vorlegen werden.

Was die Lösungsstrategien betrifft: Die Hauptstrategie lautet, den Markt Brasilien wieder zu öffnen. Dann kommen andere Lieferländer in den Bereich der Problemlösung: Uruguay, Paraguay, Australien usw. Dann kommt die wissenschaftliche Basis: Sie haben gesehen, dass wir eine Task Force mit dem ehemaligen Direktor des BVET eingesetzt haben, um mit einer sogenannten Meta-Analyse die Därme genauer anzuschauen, also den ganzen Darm oder Teile davon. Dann haben wir die Kompartimentslösung, welche die OIE in ihren gesetzlichen Grundlagen vorsieht, die aber leider noch nicht angewendet wurde. Das ist so eine Kanallösung, indem man beweist, dass Betriebe und Regionen in einem Land in Bezug auf BSE nicht gefährdet sind. Dann haben wir natürlich noch die Variante mit Alternativen: Collagendärme, Kunstdärme, Schweine- oder Schafdärme usw.

Ich habe Verständnis dafür, dass der Bundesrat keine allzu hoch gesteckten Erwartungen wecken und eine realistische Einschätzung des Zeitbedarfs vermitteln will. Wenn ich bei allem Respekt eine dringende Bitte - es ist keine Kritik - anbringen darf, so ist es folgende: Der Zeitbedarf, der laut der Antwort des Bundesrates mindestens zwei Jahre beträgt, soll und darf nicht einfach als gottgegeben hingenommen werden. Vielmehr muss er unsere Behörden und die Wirtschaft anspornen, rascher zum Ziel zu kommen. Auch wenn unser Cervelatproblem auf der europäischen Agenda nicht zuoberst steht - das ist klar -, bin ich überzeugt, dass wir in der EU mit Verständnis rechnen können, wenn wir die Dringlichkeit unseres spezifisch schweizerischen Problems, das die Interessen der EU nicht tangiert, plausibel machen können.

Frau Bundesrätin, ich bin eigentlich aus zwei Gründen zuversichtlich:

1. Die Schweiz ist geschlossen für eine Lösung dieses Problems; ich habe weder in der Presse noch sonst wo Stimmen gehört, die nicht gesagt hätten, wir müssten den Cervelat in seiner angestammten Form retten.

2. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Wir tangieren keine wirtschaftlichen Interessen der EU. Die EU kann kein Interesse daran haben - auch aus Konkurrenzgründen nicht -, die Lösung dieses Cervelatproblems irgendwie zu torpedieren.

Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden, und ich schliesse mit einem Zitat von alt Bundesrat Willi Ritschard selig, der einmal gesagt hat: "Man muss die Dinge nehmen, so, wie sie kommen. Aber man muss dafür sorgen, dass die Dinge so kommen, wie man sie haben möchte."

In diesem Sinne, Frau Bundesrätin, möchten wir gemeinsam versuchen, zugunsten unserer Bevölkerung eine Lösung zu suchen. Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Unterstützung.