David Eugen · Ständerat · 2008-03-11

Wortprotokoll

Die Motion Schiesser spricht ein sehr wichtiges Thema an. Da kann ich mich den Vorrednern anschliessen. Insbesondere verweist sie auch zu Recht auf die Orte, wo die Schwerpunkte der Integrationspolitik gesetzt werden sollen - auch gemäss geltendem Ausländergesetz -: Die Rechtsordnung ist einzuhalten, die Landessprachen sollen erlernt werden, die Teilnahme am Wirtschaftsleben und der Erwerb von Bildung sollen bei all diesen Personen gefördert werden.

Wenn ich die Antwort des Bundesrates lese, stelle ich fest, dass der Bundesrat begonnen hat, die Ziele des Ausländergesetzes umzusetzen. Damit komme ich zur Priorität: Uns liegt jetzt eigentlich noch zum Beschluss vor, dass man den Bundesrat wieder beauftragen will zu prüfen, ob er neue Gesetze machen soll. Ich sehe die Priorität aber wirklich ganz woanders, ich sehe sie so, dass der Bundesrat jetzt endlich das Beschlossene umsetzt. Im Sommer 2007 hat er 46 Massnahmen beschlossen, und es stehen auch Mittel dafür bereit, diese Massnahmen umzusetzen.

Ich stehe aber unter dem Eindruck, dass die Integrationspolitik in diesem Land politisch nicht geführt wird, das heisst, sie wird nicht von den politischen Exponenten getragen. Das ist für mich das Entscheidende. Und wer sind die politischen Exponenten? In erster Linie trägt hierin der Vorsteher oder die Vorsteherin des EJPD die Verantwortung, die Integrationspolitik politisch zu führen und nach aussen auch bewusst zu machen. Der Bevölkerung muss klargemacht werden, was jetzt getan wird, welche Massnahmen umgesetzt werden. In zweiter Linie sind für mich die Regierungsmitglieder in den Kantonen gefordert, in der Regel insbesondere die Vorsteher des Justizbereiches oder auch des Sozialbereiches; sie müssen sich für die Führung dieses Bereiches klar positionieren. Das ist das eigentliche Manko, das ich heute sehe, dass dieser Bereich politisch zu wenig geführt wird; es ist zu wenig im Bewusstsein der Bevölkerung, was getan wird, warum man das tut. Es muss auch konkret an Beispielen - beispielsweise in den Berufsschulen - aufgezeigt werden, was man tut. Es wird einiges getan, es wurde auch gesagt.

Es wird in den Berufsschulen mehr getan, als viele von uns meinen. Darum lässt man auch in den Medien jenen Berichterstattungen viel Raum, die sagen, dass alles zum Schlechten stehe, dass gar nichts gemacht werde. Man nimmt die Einzelfälle heraus, die negativ sind und die auch bekämpft werden müssen; aber die positiven Bestrebungen, die gerade auch in den Berufsschulen in unserem Lande, von den Leitern der Berufsschulen, den Rektoren, an die Hand genommen worden sind, kommen nicht zum Zuge. Da bitte ich [PAGE 109] vor allem Sie, Frau Bundesrätin, sich da an die Spitze zu stellen, bewusst die politische Führung dieser Integrationspolitik zu übernehmen, auch nach aussen zu repräsentieren, dass die Politik hier ihre Verantwortung wahrnimmt; ich bitte Sie, auch die unteren Stellen, die die Dinge heute eigentlich machen, zu unterstützen und zu sagen: "Es ist gut, was ihr macht", das auch in die Öffentlichkeit hinauszubringen und an Beispielen aufzuzeigen, was Positives geschieht. Es ist ganz klar, dass auf der anderen Seite auch die Rechtsordnung, wo sie verletzt wird, durchgesetzt werden muss und dass Grenzen gesetzt werden müssen. Gewalt - das muss ich auch ganz klar sagen - darf überhaupt nicht toleriert werden. Es müssen dort auch die entsprechenden Massnahmen getroffen werden; darüber haben wir ja schon oft gesprochen. Es ist eine Verengung der ganzen Integrationspolitik, wenn man sich auf diese Fälle beschränkt und alle anderen Leistungen - jedenfalls in der politischen Wahrnehmung - praktisch im Schatten vor sich hin dämmern lässt.

In dem Sinne bin ich jetzt nicht dagegen, dass man das so annimmt. Aber ich fände es ganz falsch, wenn sich das EJPD wieder auf die Gesetzesproduktion konzentrieren würde, statt die Massnahmen jetzt wirklich auch politisch im Lande umzusetzen.