Janiak Claude · Ständerat · 2008-03-11

Wortprotokoll

Der nationale Polizeiindex ist ja nur ein Verzeichnis: Er zeigt nur an, ob jemand in einem bestimmten Kanton oder beim Bund polizeilich in Erscheinung getreten ist. Erscheint eine Person im Index, ist der nächste Schritt in jedem Fall die Amtshilfe, also die Klärung der Frage, was gegen diese Person vorliegt. Der Index verringert lediglich den Aufwand bei der Amtshilfe. Dieser ist für die kantonalen Polizeikorps gross, weil sie so viele Schnittstellen zum Bund und zu den anderen Kantonen haben. Für die Militärische Sicherheit hingegen ist der Aufwand deutlich kleiner - ich habe das schon bei der Debatte zum ersten Antrag der Minderheit Schweiger ausgeführt -, weil es dort sehr viel weniger Fälle gibt. Der Index wird nicht wie beim Ripol jedem Polizisten in die Hand gegeben; er ist insbesondere für die Einsatzzentralen der Kantone und des Fedpol gedacht. Inwieweit er auch den Ermittlern der Kriminalpolizeien zur Verfügung stehen wird, wird der laufende Versuch weisen.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 7 zu 3 Stimmen, den Antrag der Minderheit Schweiger abzulehnen.