Gutzwiller Felix · Ständerat · 2008-03-11

Wortprotokoll

Ich möchte mich auf drei Punkte beschränken:

1. Auch ich bedaure, dass der Nationalrat nicht auf unseren Gegenvorschlag eingetreten ist. Das wäre eine echte Gegenposition gewesen, konzeptionell klar, in den Details noch nicht bekannt. Nicht einmal einzutreten, also nicht einmal die Möglichkeit zu geben, dass die Details eines solchen Gegenvorschlages - zu dem man immer noch hätte Nein sagen können - ausgearbeitet werden, entspricht nicht meinem Verständnis der Zusammenarbeit der beiden Räte. Es hätte auch die Möglichkeit bestanden, weitere Varianten anzusehen. Man hat etwa die Bussenregelung und die Übertretungen diskutiert; das wäre zwar auch nicht gerade ein grosser Fortschritt gewesen, aber zumindest hätte man sich ein bisschen bewegt. Sich in dieser Frage einfach nicht zu bewegen ist wirklich keine gute Haltung.

2. Damit ist auch klar, dass dieses Patt letztlich ein Patt bleiben wird. Ich fürchte, dass das auch nach der Volksabstimmung so sein wird. Aber das "pays réel", der Status quo, bleibt nach wie vor nicht akzeptabel; das müssen wir klar sehen, was auch immer an Patts produziert wird. Es ist und bleibt so, dass 28 bis 30 Prozent der jüngeren, der 15- bis 39-jährigen Menschen, Erfahrungen mit dieser Substanz haben. Es bleibt so, dass über eine halbe Million Menschen in diesem Land rechtlich in der Illegalität sind, obwohl sie dieses Unrechtsbewusstsein nicht oder kaum haben. Es ist weiterhin der Fall, dass niemand weiss, was wirklich gilt. Eltern, Lehrer und Jugendliche wissen nicht wirklich, woran sie sich zu halten haben. Es bleibt so, dass wir im Land eine eklatante Rechtsungleichheit haben, indem die Kantone diese Strafverfolgung ganz unterschiedlich handhaben. Zudem bleibt es nach wie vor so, dass Cannabiskonsum bei Erwachsenen der einzige Konsum ist, den wir im Strafgesetz als Selbstgefährdung ahnden, was einem liberalen Menschenbild widerspricht. Damit ist klar, dass uns dieses Patt leider nicht weiterhilft und dass das wohl auch in den nächsten Monaten noch so sein wird.

3. Wie kann es weitergehen? Ich bin überzeugt, ich bin wirklich sehr überzeugt, dass wir langsam, aber sicher als Gesellschaft in Richtung einer kohärenteren Suchtpolitik gehen müssen. Ich bin wirklich überzeugt, dass unsere heutige, sehr unterschiedliche Behandlung von Substanzen mit ähnlichen Risikoprofilen längerfristig nicht haltbar ist. Ich bin wirklich überzeugt, dass sich eine Politik durchsetzen wird, die sich nach Risikoklassen, nach Risikosubstanzen, nach vergleichbaren Risiken richtet. Allerdings bin ich nicht sehr optimistisch, dass das sehr schnell passieren wird. Für einen ersten Schritt, den wir jetzt mit der Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes gerade abschliessen, nämlich der Medizinalisierung einer hoch abhängig machenden Substanz, des Heroins, haben wir von den ersten Ideen und Versuchen bis zur gesetzlichen Verfestigung mit dieser Teilrevision ungefähr zwanzig Jahre gebraucht.

Leider wird es auch bei der nächsten Thematik, dem Cannabiskonsum, noch einige Zeit brauchen. Ich bin überzeugt, dass wir einen neuen Anlauf nehmen werden, allenfalls halt nach der Volksabstimmung, dass wir mit Modellen, wie ich es kurz angetönt habe, eine Regulierung eher nach Risikoklassen ins Auge fassen - ähnlich wie beim Alkohol und Tabak - und dann eines Tages hoffentlich auch kompatibel mit dem internationalen Umfeld sein werden.

In diesem Sinne verstehe ich voll und ganz, dass man hier das Signal setzt, nochmals am Konzept festzuhalten. Ich selber werde mich wohl eher enthalten und auf den nächsten Anlauf hoffen.