Jenny This · Ständerat · 2008-03-11

Wortprotokoll

Nachdem sich dieser Rat noch vor einigen Jahren mehrmals deutlich für eine Liberalisierung eingesetzt und ausgesprochen hat, bin ich von dieser Vorlage nun enttäuscht.

Es wird Sie zwar in Ihren Grundwerten nicht erschüttern, aber wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass die bisherige Verbotspolitik gescheitert ist. Sie hat den Massenkonsum keineswegs verhindert und überlässt - das ist das Schlimmste - das Feld dem Schwarzmarkt. Darum, Kollege Bischofberger, ist der Vergleich mit dem Passivrauchen nicht sehr ergiebig. Die aktuelle Situation fördert weiterhin, notabene mit unserem Segen, die Kriminalität und behindert - und das ist tatsächlich nicht gut - den effektiven Jugendschutz. Der Staat könnte mit einem regulierten Markt den Gefahren des Konsums viel besser - viel besser! - und effizienter begegnen als mit repressiven Massnahmen, die doch nicht umgesetzt und vollzogen werden. Zu denken geben muss aber vor allem der Umstand, dass wir eine Politik weiterführen wollen, die ihre Untauglichkeit schon längst unter Beweis gestellt hat; da braucht es wahrlich keine neuen Fakten. Machen wir uns doch nichts vor: Das Cannabisverbot ist ein Papiertiger erster Güte! Dies wird durch die Zahl der Hanfkonsumenten tagtäglich bestätigt und zementiert.

Zudem, Herr Bundesrat, wäre keiner dieser selbstlosen Schützer unserer Jugend bereit, die Polizeikorps dermassen aufzustocken, dass ein Verbot auch wirklich durchzusetzen wäre. Wenn es Ihnen, Herr Bundesrat, mit dem Verbot wirklich ernst ist, dann lassen Sie doch diese 500 000 einsperren, die mehr oder weniger tagtäglich kiffen. Wenn es verboten ist, lassen Sie die Pflanzen ausreissen und vernichten. Aber macht doch um Gottes willen etwas!

Eines müssen wir leider zur Kenntnis nehmen: Das Verbot, also der Status quo, hat noch keinen einzigen Jugendlichen vom Kiffen abgehalten; das ist eine Tatsache. Im Gegenteil, im Bereich Cannabis klaffen gelebte Wirklichkeit und gesetzliche Bestimmungen weit, weit auseinander. Das sage nicht ich, Herr Bundesrat, das haben vor einigen Jahren Sie gesagt. Also, wieso unternehmen wir denn nichts? Wieso unternehmen wir in diesem Bereich nichts? Wer ein Verbot aufrechterhalten will, dem längst nicht mehr nachgelebt wird, drückt sich doch vor der Verantwortung.

Dieser Staat sollte Handel und Anbau und nicht den Schwarzmarkt kontrollieren. Die Polizei müsste eben dort einschreiten, wo es nach Hanf riecht. Ich musste in den letzten Jahren einfach zur Kenntnis nehmen, dass es auf Skipisten, in Sportanlagen, in Bahnhöfen überall nach Hanf riecht - hier drin zum Glück nicht! Aber niemand, kein Mensch unternimmt etwas! Natürlich ist die Hanf-Initiative zu vage formuliert, vor allem, was Handel und Anbau anbelangt. Deshalb verstehe ich nicht, dass ausgerechnet wir, die wir vor Jahren mehrfach einer Entkriminalisierung zugestimmt haben, keinen Gegenvorschlag unterbreiten; Kollege Frick hat eindrücklich darauf hingewiesen.

Vor gut sechs Jahren wollte auch der Bundesrat den Konsum für legal erklären, sah dafür aber äusserst strenge Vorschriften für die Jugendlichen vor. Das wäre doch der richtige Weg, nicht das, was wir hier machen. Heute pflanzen nur noch Narren Kartoffeln und Rüben an; alle anderen konzentrieren sich auf Cannabis, das ist auch viel lukrativer! Wenn Sie heute einen Jugendlichen darauf aufmerksam machen, dass das Rauchen von Cannabis verboten sei, ja, was glauben Sie, wie er reagiert? Er lacht Sie aus, ganz unabhängig vom Alter, und raucht weiter. Also nützt dieses Verbot wirklich nichts - und ich bin der Letzte, der das Cannabisrauchen fördern will. Cannabis schadet nämlich tatsächlich der Gesundheit und ist gefährlich; das ist gar keine Frage. Aber wenn ein Verbot offensichtlich nicht taugt und nicht durchzusetzen ist, müsste eben ein kontrollierter Markt mit rigorosem Jugendschutz durchgesetzt werden.

Eine absolute Abstinenz wird es nie geben; das ist eine Illusion. Nehmen wir das doch bitte zur Kenntnis. Aber hören wir bitte auf, etwas für machbar zu erklären, das letztlich nicht machbar ist. Jugendliche brauchen Leitplanken; das wissen alle, die Kinder haben. Sie müssen geschützt werden. Wenn wir schon überall den Jugendschutz kennen, wieso denn ausgerechnet hier nicht? In der Hanfpolitik wäre nun wirklich Handlungsbedarf angezeigt. Wieso schieben wir diese Probleme vor uns her wie eine heisse Kartoffel? Das bringt doch keinem Menschen etwas!

Ich werde deshalb - allerdings ohne Illusionen - der Minderheit zustimmen.