Jenny This · Ständerat · 2008-03-12

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, dem einstimmig gefassten Kommissionsbeschluss zu folgen und diese Motion anzunehmen. Die Motion verlangt vom Bundesrat, dass die Verordnung über die Personenbeförderungskonzession angepasst werde. Es sei dafür zu sorgen, dass der gewerbsmässige Personentransport zwischen den schweizerischen Flughäfen und den Tourismusgebieten ohne Schikanen möglich werde.

Die Zahl der Gäste, die mit dem Flugzeug in die Schweiz kommen, hat in den letzten Jahren enorm zugenommen. Vor allem in der Wintersaison bringen Charterflüge Gäste nach Zürich-Kloten. Diese können offenbar wegen mangelnder Konzessionen sehr oft nicht mehr am gleichen Tag ins Tourismusgebiet weiterreisen. Es ist deshalb ausserordentlich wichtig, dafür zu sorgen, dass inskünftig diese Gäste auch mit Bussen ins Tourismusgebiet chauffiert werden können. Der Kanton Zürich hat es beispielsweise abgelehnt - weil offenbar eben der Bund dafür zuständig ist -, solche Konzessionen zu erteilen. Man kann solche Bewilligungen nur erteilen, wenn keine öffentlichen Verkehrsmittel vorhanden sind, und diese seien grundsätzlich immer vorhanden. Es geht hier also um Fragen der Liberalisierung und Legalisierung und um die entsprechende Änderung eines unbefriedigenden Zustandes, letztlich aber auch darum, den Tourismus zu fördern. Der Nationalrat hat diese Motion im letzten Sommer angenommen. Wir haben eine gleichlautende Motion Hess angenommen.

Im Namen der Kommission möchte ich Sie deshalb bitten, die Motion Amstutz ebenfalls anzunehmen.