Schweiger Rolf · Ständerat · 2008-03-12

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir zwei kurze Repliken, auf das Votum von Kollege Reimann auf der einen Seite und auf jenes von Frau Sommaruga auf der anderen Seite.

Zu Herrn Kollege Reimann: Es ist festzustellen, dass zwischen Klima- und Energiepolitik zwar keine absolute Deckungsgleichheit besteht, dass aber in verschiedenen Bereichen diese beiden Politiken in die gleiche Richtung gehen. Unabhängig davon, wie man sich zur Klimaproblematik stellt, kann man eines auch volkswirtschaftlich nicht ausblenden: In energiepolitischer Hinsicht müssen wir sehr viel unternehmen, um uns den zukünftigen Veränderungen anzupassen. Es ist für eine Volkswirtschaft wie die der Schweiz ein wesentliches Element des Standortvorteils, in energetischer Hinsicht eine Situation zu schaffen, welche den neuen Anforderungen gerecht wird und welche sich vor allem bezüglich der Auslandabhängigkeit nicht verheerend auswirkt.

Nicht eine vollständige nationale Unabhängigkeit, aber das Wissen, in energiepolitischen Belangen auch auf nationale Gegebenheiten zurückgreifen zu können, ist für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung eines Landes bedeutsam. Dabei ist insbesondere der ganze Werkplatzbereich zu nennen. Der Werkplatz würde gefährdet, wenn es uns nicht gelingen würde, in energetischer Hinsicht diejenigen finanziellen und versorgungsmässigen Gegebenheiten zu schaffen, die die Aufrechterhaltung auch von energiebeanspruchenden Gewerben und Industrien rechtfertigen. Das meine Replik auf Herrn Reimanns Votum.

Zu Frau Sommaruga: In Bezug auf die vierte Frage ihrer Interpellation hat sie natürlich völlig Recht. Wenn irgendwo irgendwer auf der Welt Leistungen erhält, besteht die Gefahr, dass diese Leistungen allenfalls nicht in idealer Weise vergeben werden, insbesondere dass das Element der Additionalität nicht vorhanden ist. Nun muss man aber ganz klar sehen: Das ist dem ganzen System immanent, das gilt eben nicht nur im Ausland. Auch wenn wir im Inland gewisse Fördermassnahmen treffen würden, beispielsweise bei der Gebäudesanierung, liesse sich nie mit letzter Sicherheit sagen, ob eine Investition, zum Beispiel im Gebäudesanierungsbereich, nicht auch ohne solche Beiträge gemacht worden wäre. Das müssen wir einfach der Fairness halber sagen. Man kann nicht sagen, das könne in der Schweiz immer mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden und im Ausland sei das in der Regel immer zumindest zu vermuten. Das wäre nicht richtig.