Reimann Maximilian · Ständerat · 2008-03-17

Wortprotokoll

Eigentlich wollte ich einen Ergänzungsantrag zum vorliegenden Text stellen, weil ich expressis verbis die Fanmeilen in den Bericht des Bundesrates einbezogen haben möchte. Aber ich habe mich vom Noch-Sekretär unseres Rates, Herrn Lanz, belehren lassen, dass das offenbar gemäss dem jetzigen Parlamentsrecht nicht möglich ist. Also bringe ich mein Anliegen zumindest mündlich hier vor.

In den Fanmeilen orte ich nämlich das grösste Potenzial an Gefahren, die im Zuge der bevorstehenden Euro 2008 über diverse Schweizer Städte hereinbrechen könnten. Davon ist im Postulatstext der Kommission für Rechtsfragen aber nicht die Rede. Wenn man noch den Text und die Begründung der parlamentarischen Initiative Berset 06.454 näher ansieht, sieht man, dass da lediglich von Ausschreitungen in den Stadien die Rede ist. Offensichtlich hat Kollege Berset seine Initiative zugunsten des uns nun vorliegenden Postulates zurückgezogen. Auch ich unterstütze dieses Postulat natürlich [PAGE 171] voll und ganz. Aber ich möchte sicher sein, dass sich der Bericht des Bundesrates über besagte Präventionsmassnahmen anlässlich der Euro 2008 ausdrücklich auch auf die involvierten Bereiche ausserhalb der eigentlichen Wettkampfstätten erstreckt.

In den Stadien - davon bin ich voll und ganz überzeugt - wird es kaum zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen. Da greifen die Sicherheitsdispositive, wie uns aus verschiedenen Quellen vonseiten des VBS, der Sicherheitschefs der Kantone und der Host Cities sowie des Fussballverbandes versichert worden ist. Aber in den Fanmeilen wird es leider eher zu Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten kommen. Da gehen nämlich nicht nur Leute hin, die keine Tickets für die Spiele mehr ergattern konnten oder sich diesen doch recht teuren Spass nicht leisten können; nein, es werden ganze Horden anreisen, die den Kick, den Alkohol, die Auseinandersetzung mit dem Ordnungsstaat - sprich der Polizei - sowie den Krawall mit Fans anderer Teams suchen.

In breiten Bevölkerungskreisen sind diese Fanmeilen umstritten, teils höchst umstritten. Sie legen den Verkehr lahm, beeinträchtigen die Nachtruhe und laden förmlich zur Formierung von Saubannerzügen oder dergleichen ein. Mit der Sportveranstaltung selber haben sie unmittelbar - also direkt örtlich - nichts zu tun, denn sie liegen nicht in den Stadienzonen. Verbindendes Element ist lediglich die Grossleinwand, aber durch kommerzielle Exklusivitätsverträge - beispielsweise für den Ausschank von Bier oder für die Verpflegung - besteht natürlich schon ein direkter Zusammenhang mit der Sportveranstaltung.

Ich möchte nun einfach die Gewissheit haben, dass der Bundesrat insbesondere auch diese Nebenschauplätze in seine Beobachtung für den von uns geforderten Bericht einbezieht. Und ich wäre froh, würde sich der Bundesrat je nach Ablauf der Ereignisse auch grundsätzliche Gedanken über Sinn und allenfalls auch Unsinn solcher Fanmeilen machen. Sollte es sich erweisen - ich hoffe es nicht, wage es aber auch nicht auszuschliessen -, dass eine kleine, randalierende, gewalttätige Minderheit über Tage hinweg das Leben der örtlichen Bevölkerung in diesen Fanmeilen und um diese Fanmeilen herum in nicht mehr zumutbarer Weise stört, dann wäre der Staat, wäre die Politik aufgerufen, zum Rechten zu sehen. Dafür brauchen wir aber die erforderlichen Informationen, Erkenntnisse und Erfahrungswerte.

Deshalb bitte ich Sie, Herr Bundesrat, meinem Anliegen gebührend Rechnung zu tragen.