Altherr Hans · Ständerat · 2008-03-17

Wortprotokoll

Wir haben hier zu einem Abkommen mit Österreich Stellung zu nehmen. Inhaltlich geht es dabei um die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft, letztlich also um gemeinsame Anstrengungen gegen terroristische Angriffe, soweit sie aus der Luft kommen.

Die Schweiz hat Verträge mit dieser Zielsetzung bereits mit Deutschland, Frankreich und Italien abgeschlossen. Nach der Gutheissung dieses Abkommens werden wir also mit allen Nachbarstaaten entsprechende Verträge haben. Das ist nicht zuletzt im Hinblick auf die Euro 2008 wichtig, aber auch darüber hinaus. So besteht ganz allgemein und auch wegen des WEF in Davos ein grosses Bedürfnis nach Zusammenarbeit, gerade mit Österreich.

In der vorberatenden Kommission wurden zwei Fragen aufgeworfen. Erstens wurde gefragt, ob es nicht zweckmässiger wäre, ein multilaterales Abkommen mit allen Nachbarstaaten zu haben. Das wurde vonseiten des Bundesrates bejaht, aber gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass es in den einzelnen Ländern zu viele unterschiedliche Interessen gebe, die eine einheitliche Lösung wohl verunmöglichen würden. Die zweite Frage, die wir besprachen, ging dahin, weshalb es nicht möglich gewesen sei, mit Österreich ein Abkommen abzuschliessen, das inhaltlich jenen mit den anderen Ländern entspreche. Die Abkommen mit den drei anderen Ländern gehen nämlich insofern weiter, als sie nicht nur den Austausch von Daten vorsehen, sondern unter bestimmten Bedingungen auch grenzüberschreitende Luftpolizeieinsätze ermöglichen. Diese Frage wurde dahingehend beantwortet, dass Österreich das nicht gewollt habe. Die Kommission bedauert das, respektiert es aber selbstverständlich.

So bleibt das Abkommen auf den Austausch aller sicherheitsrelevanten Daten bei nichtmilitärischen Bedrohungen aus der Luft beschränkt. Die Sicherheitspolitische Kommission hofft, dass es in einer späteren Verhandlungsrunde möglich sein wird, mit Österreich ein den Abkommen mit den übrigen Nachbarländern vergleichbares Abkommen abzuschliessen. Selbstverständlich stellt das vorliegende Abkommen trotzdem einen erheblichen Fortschritt in der Zusammenarbeit dar, weshalb es der Nationalrat als Erstrat auch mit 148 zu 2 Stimmen gutgeheissen hat.

Ihre Kommission beantragt einstimmig Eintreten und Zustimmung zum Abkommen. In der Detailberatung werde ich keine Bemerkungen mehr anbringen.