Hess Hans · Ständerat · 2008-03-18

Wortprotokoll

Mit dem Jahresbericht 2007 gewähren Ihnen die Geschäftsprüfungskommissionen und die Geschäftsprüfungsdelegation einen vertieften Einblick in ihre Tätigkeiten. Gleichzeitig legen sie Ihnen Rechenschaft über das vergangene Jahr ab. Die GPK veröffentlichten 2007 acht Berichte, für welche die Parlamentarische Verwaltungskontrolle mit fünf Evaluationen beauftragt worden war. Die Berichte betrafen beispielsweise die Datenübermittlung im Rahmen von Swift, die Visa-Erteilung in schweizerischen Vertretungen im Ausland sowie das Immobilienmanagement des Bundes. Die Delegation veröffentlichte ihre Schlussfolgerungen über die Affäre betreffend den Informanten im Genfer Islamzentrum, Claude Covassi, sowie den Bericht über das Satellitenaufklärungssystem Onyx.

Der über hundert Seiten dicke Jahresbericht der GPK und der Delegation bietet einen Überblick über das weite Tätigkeitsfeld der parlamentarischen Oberaufsicht, in dem auch Untersuchungsgegenstände behandelt werden, zu denen kein eigener Bericht veröffentlicht wurde. Die Bandbreite der von den GPK und ihrer Delegation im Jahre 2007 behandelten Themen und Fragestellungen umfasst die verschiedensten Politikbereiche wie soziale Sicherheit, internationale Beziehungen, Justizwesen sowie Staatsschutz und Nachrichtendienste. Ein grosser Teil der Arbeiten wird von unseren Subkommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation geleistet.

Nach meinen einleitenden Worten wird Herr Briner über eine Untersuchung bei der Deza sowie über die Überprüfung des Geschäftsberichtes des Bundesrates berichten. Herr Kuprecht wird über die Qualitätssicherung im Krankenversicherungsgesetz sowie über die Sicherheit in der Zivilluftfahrt sprechen; und Herr Janiak wird Sie über die Tätigkeiten der Geschäftsprüfungsdelegation informieren.

Zusätzlich zu den zahlreichen Untersuchungen prüften die Kommissionen 25 Geschäfts- und Tätigkeitsberichte, führten sieben Besuche bei Dienststellen des Bundes durch und behandelten 23 Aufsichtseingaben. Zudem wandten die GPK im Berichtsjahr erstmals das neugeschaffene Instrument des Geschäftsprüfungsaudits an. Der Nutzen des von den GPK im Jahre 2006 beschlossenen Aufsichtsinstruments wurde im Rahmen eines Audits beim Bundesamt für Sport geprüft und für positiv befunden.

Das breite Untersuchungsfeld der Oberaufsicht zwingt uns, Prioritäten zu setzen. Besonderes Augenmerk legen wir deshalb auf die Geschäftsführung durch die Regierung. So zeigten beispielsweise die Gespräche über die Verwaltungsreform zwischen den GPK und dem bundesrätlichen Ausschuss, dass die von der Regierung beschlossenen Reformen trotz der guten Ergebnisse bei mehreren Projekten nicht den ursprünglichen Forderungen des Parlamentes entsprechen.

Ein interessantes und grosses Geschäft, das die GPK im vergangenen Jahr beschäftigte, war die Auslagerung von Bundesaufgaben. Der Corporate-Governance-Bericht wurde anlässlich des gemeinsamen Seminars der GPK des National- und Ständerates erstmals vorgestellt. Der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes und verschiedene Experten legten der Kommission ihre Meinung zu diesem Bericht dar. Nach Anhörungen von Staatsrechtsprofessoren und mehreren Diskussionsrunden wurden im November durch die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates die 28 vorgeschlagenen Leitsätze zur Corporate Governance verabschiedet und zusätzlich neue hinzugefügt. Nun warten wir gespannt auf den Bericht des Bundesrates, den die GPK-NR und der Nationalrat mit verschiedenen Postulaten einforderten, und schliesslich auf die Umsetzung und Auswirkungen der Leitsätze auf die Praxis. Das Ziel der Arbeit der beiden GPK ist bei ihren Untersuchungen immer, mit der untersuchten Behörde oder dem Bundesrat in einen konstruktiven Dialog zu treten.

An dieser Stelle würdige ich im Namen der beiden GPK die ausgezeichnete Arbeit, die der Bundesrat, die Bundesverwaltung und die eidgenössischen Gerichte im vergangenen Jahr wiederum geleistet haben. Abschliessend danke ich den Subkommissionspräsidentinnen und -präsidenten, meinen Kolleginnen und Kollegen der GPK sowie den Mitarbeitern der Sekretariate und der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle für ihren grossen Einsatz im vergangenen Jahr.

Im Namen der einstimmigen Kommission beantrage ich Ihnen, vom Bericht über die Tätigkeit der GPK und der Geschäftsprüfungsdelegation im Jahr 2007 Kenntnis zu nehmen.