Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2008-03-19

Wortprotokoll

Umso mehr als die Antwort als ein wenig mager angesehen wird, erlaube ich mir noch einige Ausführungen zu machen.

Nach bestehendem Reglement ist der Kanton Bern verantwortlich für die Steuerung des Wehrs Nidau-Port, welches den Wasserpegel der Jurarandseen und den Aareabfluss reguliert. Das Reglement sieht vor, dass der Ausfluss aus dem Bielersee gedrosselt wird, falls sich abzeichnet, dass die Aare bei Murgenthal die Abflussmenge von 850 Kubikmetern pro Sekunde überschreitet. Wir sagen dem die "Murgenthaler Bedingung". Das System ist etwas träge, und die Wirkung ist beschränkt. Erstens dauert es rund vier Stunden, bis eine Drosselung des Abflusses des Bielersees in Murgenthal überhaupt spürbar wird, und zweitens hat es zwischen Port und Murgenthal verschiedene Zuflüsse, die die Wirkung der Regulierung bei Port dann wieder beeinflussen.

Ein Beispiel dafür ist die Emme. Sie stieg bei Emmenmatt im August 2007 innerhalb von drei Stunden von 50 auf 500 Kubikmeter pro Sekunde an. Ich erlaube mir bei dieser Gelegenheit noch Folgendes zusätzlich zu sagen, nachdem Sie, Herr Reimann, auf das Leid im Kanton Aargau verwiesen haben, das dort angerichtet worden ist, und Herr Büttiker auf das im Kanton Solothurn: Im Bereich der Emme im Kanton Bern ist es ja damals zu ganz tragischen tödlichen Unfällen gekommen, weil die Emme dermassen explosionsartig angestiegen ist. Also sind hiervon alle Kantone auf eine sehr tragische Weise berührt worden.

Nun haben wir unmittelbar nach dem Hochwasser vom August 2007 mit den betroffenen Kantonen beschlossen, das Krisenmanagement zu verbessern und in kritischen Situationen institutionalisierte Konferenzgespräche zu führen. Damit will ich nicht sagen, es seien damals Fehler begangen worden. Das wäre zu einfach. Aber natürlich sind wir immer noch daran zu untersuchen. Der Untersuchungsbericht erscheint im Jahre 2008, er wird also dieses Jahr fertiggestellt werden. Die Frage, die sich stellt und die eine Ermessensfrage ist, ist diese: Erfolgte die Benachrichtigung rechtzeitig oder nicht?

Aber es geht hier um die Grössenordnung von etwa drei Stunden, und ich möchte niemals jetzt einfach vorschnell irgendjemandem die Schuld geben; denn genau dort, wo die Ursache war, nämlich die Regenfälle bei der Emme, dort traten auch sehr schlimme Folgen ein. Und nun zu sagen: "Ja, da hätte man vielleicht schneller organisieren können ..." - bitte lassen Sie uns das zunächst genau abklären!

Was wir aber in Erwägung ziehen, ist ein Bundessystem, wonach also nicht wie jetzt einzelne Kantone zuständig sind, sondern dass es ein Bundessystem gibt; nicht um irgendeine Kompetenz an uns zu reissen, sondern damit die ganze Organisation besser koordiniert werden kann. Aber das prüfen wir jetzt einmal.

Erste Analysen des Ereignisses zeigen, dass die Jurarandseen die Hochwasserspitzen der Aare unterhalb des Bielersees bedeutend dämpfen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Schadenreduktion. Sie haben richtigerweise gesagt: Das System der zweiten Juragewässerkorrektion von 1973 war gewaltig. Ohne diese Korrektion wären die Schäden viel grösser. Dennoch hat das System seine Grenzen. Einerseits können die Abflüsse der Aare nicht unter allen Bedingungen auf das gewünschte Mass verringert werden, andererseits muss an den Seen mit einem Überschreiten der Hochwassergrenzen gerechnet werden. [PAGE 196]

Nochmals: Abschluss des Berichtes 2008; die Sofortmassnahmen bestehen darin, dass die Kosten abgeklärt werden. Weitere Sofortmassnahmen gibt es nicht, weil Fehler nicht nachgewiesen wären, aber wir wollen das System so anpassen, damit die ganze Alarmierung effizienter klappt; in diesem Zusammenhang empfehlen wir auch, eine Bundeskompetenz in Erwägung zu ziehen.