Schwaller Urs · Ständerat · 2008-03-19

Wortprotokoll

Die SGK unseres Rates hat gestern Morgen getagt. Wie Sie wissen, hat es der Nationalrat abgelehnt, und zwar mit 116 zu 67 Stimmen, auf die Vorlage über die bedarfsabhängige Zulassung für Ärzte, auch Zulassungsstopp genannt, einzutreten. Gemäss Artikel 89 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes beschränkt sich die zweite Beratung ausschliesslich auf die Fragen, bei welchen keine Einigung zustande gekommen ist, in diesem Fall auf die Eintretensfrage.

Die SGK ist grundsätzlich bereit, den Entscheid unseres Rates vom 6. Dezember 2007 zu bestätigen und den Zulassungsstopp ein letztes Mal zu verlängern. Die Kommission knüpft dieses grundsätzliche Einverständnis aber an den Vorbehalt, dass es uns gelingt, bis zur Sommersession dem Ständerat eine Anschlussregelung an diese letzte Verlängerung, und zwar im Rahmen der Managed-care-Diskussion und damit der selektiven Aufhebung des Kontrahierungszwangs, vorzulegen. Wir wollen, dass unser Rat die Frage des Zulassungsstopps in Kenntnis dieser Anschlussregelung behandeln kann. Wenn es uns gelingt, diese Vorlage in den Rat zu bringen, dürften wir auch für den Nationalrat eine Brücke bauen, auf dass dann dieser auf die Vorlage zum Zulassungsstopp eintreten und allenfalls die Dauer auch etwas verkürzen kann.

Wir ersuchen Sie daher, heute die Behandlung des Geschäftes bis zu Beginn der Sommersession auszusetzen.