Hess Hans · Ständerat · 2008-03-19

Wortprotokoll

Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich gegen das Verbandsbeschwerderecht bin. Ich hatte schon verschiedentlich Gelegenheit, an einem konkreten Beispiel das Verfahren aufzuzeigen. Es ist vermutlich Zufall, dass ich heute Morgen Kenntnis bekommen habe, dass wir eine Skipiste am Titlis nicht bauen dürfen, weil dort angeblich Raufusshühner sind - wir vor Ort haben sie zwar schon lange nicht mehr gesehen, sie sind vermutlich auch schon lange nicht mehr dort. Der Gemeinderat von Wolfenschiessen - ich rede von Nidwalden, weil das Gebiet im Kanton Nidwalden liegt -, der Regierungsrat des Kantons Nidwalden und das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden haben uns die Bewilligung erteilt, diese Piste im Intensivnutzungsgebiet zu bauen. Die versammelten Umweltschutzverbände sind dann gekommen und haben gesagt, das komme nicht infrage, dort seien vier Hühner, und diese müssten geschützt werden.

Jetzt muss ich Ihnen einfach sagen: Das kann doch nicht angehen, dass gegen ein Projekt in einem Intensivnutzungsgebiet, das von den zuständigen Instanzen in den Plänen ausgeschieden ist, Leute, die vom Gebiet keine Ahnung haben, einfach von Berufes wegen eine Einsprache machen. Ich muss jetzt nicht mehr lange abklären, ob man die Berechtigung des Verbandsbeschwerderechtes prüfen muss oder nicht. Für mich ist das Mass voll. Jetzt kann man sagen, ja, das Bundesgericht habe diesen Verbänden Recht gegeben, was wolle man noch mehr. Wir haben verlangt, dass ein Augenschein genommen wird. Aber ohne Augenschein, ohne dass jemand dort gewesen ist, hat man diese Beschwerden gutgeheissen. So kann es doch nicht weitergehen.

Wir wissen aufgrund eines Gutachtens der Universität Bern, dass sich die Schneesicherheit in den nächsten Jahren um rund 250 Meter in die Höhe verschieben wird. Es werden viele Skigebiete in unteren Regionen verschwinden. Wir haben das Privileg, auf einer Höhe zu sein, wo man vermutlich auch in dreissig Jahren noch Ski fahren kann. Jetzt kommen Verbände, die schreiben diesen Gebieten vor, was sie machen dürfen und was sie nicht machen dürfen. Die touristischen Interessen werden aber nicht abgewogen; es geht nur noch darum zu behaupten, dass dort schützenswerte Tiere seien. Auch wenn diese schon lange nicht mehr dort sind, wird die touristische Nutzung verboten, weil dort Jagdbanngebiet ausgeschieden sei. Das stimmt alles, aber unsere Anlagen sind zu 80 Prozent im Jagdbanngebiet.

Ich bitte Sie also, der Minderheit zu folgen, damit wir mit diesem Theater endlich aufhören.