Luginbühl Werner · Ständerat · 2008-04-28

Wortprotokoll

Der bilaterale Weg hat sich bewährt und soll fortgesetzt werden. Darin waren sich, wenn ich gut zugehört habe, alle Votantinnen und Votanten bisher einig - und ich stimme hier auch zu. Ich bitte Sie allerdings ebenfalls, die beiden Vorlagen zu entkoppeln, wie es der Bundesrat vorschlägt. Es gibt Gründe genug, dies zu tun. Sie wurden dargelegt. Der Bundesrat hat klug gehandelt, uns zwei Beschlüsse vorzulegen.

Etwas vereinfacht dargestellt, ist für mich Folgendes entscheidend: Wir sprechen einerseits von der Weiterführung der Freizügigkeit; wird diese in einem allfälligen Volksentscheid abgelehnt, scheinen die Folgen einigermassen klar. Andererseits sprechen wir über die Ausdehnung der Freizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien; wird diese vom Volk abgelehnt, gehen wir davon aus, dass das auch Folgen haben wird, aber es ist weniger klar, wie diese Folgen sein werden. Ich denke, dass wir davon ausgehen können, dass wir in diesem Fall Reaktionsmöglichkeiten hätten, seien das Nachverhandlungen, sei das eine Fristverlängerung oder Ähnliches. Die EU wird sich im Falle, dass die Schweiz zur Hauptfrage Ja und zu einer Nebenfrage Nein sagt, sehr gut überlegen, ob sie deswegen leichtfertig die ganzen bilateralen Abkommen aufs Spiel setzen soll. Entscheidend ist für mich - und da möchte ich mich Kollege Gutzwiller anschliessen -, dass der Schaden bei einer Ablehnung des Gesamtpaketes für unser Land grösser ist. Und wir haben doch auch den Auftrag und die Aufgabe, Schadenminimierung zu betreiben; wenn wir das können, sollten wir es tun.

Ich persönlich unterstütze die Fortführung der Abkommen, und ich unterstütze auch die Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien. Die Abkommen sind für unsere Wirtschaft und [PAGE 229] damit für den Wohlstand unseres Landes von grosser Bedeutung. Mit der Verknüpfung der beiden Vorlagen belasten wir aber das Ganze unnötig. Das Volk hat selten positiv reagiert, wenn zu viel in eine Abstimmung hineingepackt wurde; das sollte uns eine Warnung sein. Wir tragen eine Mitverantwortung. Wenn es schiefgeht, werden wir nicht einfach den anderen die Schuld zuweisen können. Es ist kein Zeichen der Angst oder der Schwäche, zu entkoppeln, es ist ein Zeichen der Stärke; dies in folgendem Sinne: Man ist überzeugt von der Sache, und man kämpft für beide Vorlagen. Ich will niemandem etwas unterstellen, aber sollte es Parlamentarier geben, die mit einer Verknüpfung die Absturzgefahr für die Bilateralen erhöhen und damit den Weg für einen EU-Beitritt freimachen wollen, möchte ich ihnen doch zu bedenken geben, dass dies ein gewagtes Spiel sein könnte.

Handeln wir klug und im Interesse der Sache, folgen wir dem Antrag des Bundesrates.