Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2008-04-28

Wortprotokoll

Die Personenfreizügigkeit ist für unser Land eine Erfolgsgeschichte, das haben wir in den letzten sieben Jahren immer wieder gehört und gelesen. Tatsächlich gibt es viele Hinweise darauf, dass vor allem die Schweizer Wirtschaft von der Öffnung des Arbeitsmarktes gegenüber der EU in den vergangenen Jahren stark profitiert hat. Auch die negativen Auswirkungen wie Lohn- und Sozialdumping sind dank der flankierenden Massnahmen weitgehend ausgeblieben. Trotzdem dürfen wir nicht übersehen, dass die Personenfreizügigkeit und jetzt auch die erneute Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien nicht von der ganzen Bevölkerung so enthusiastisch begrüsst werden.

Wer sich auf den Baustellen umhört, merkt sehr schnell, dass die Personenfreizügigkeit nach wie vor mit vielen Ängsten verbunden ist. Diese Ängste und Vorbehalte sind zum Teil auch begründet, denn nicht alle Kantone haben die flankierenden Massnahmen, das heisst die Kontrollen und die Sanktionen, mit dem gleichen Engagement angepackt. Die Kündigung des Landesmantelvertrages durch die Baumeister hat die Leute auf dem Bau, aber nicht nur auf dem Bau, sondern auch in anderen Branchen verunsichert und verärgert. Es ist höchste Zeit, dass man sich hier wieder gefunden hat bzw. hoffentlich nächstens finden wird. Trotzdem, dieser Streit hat sehr viel Geschirr zerschlagen, und wir werden viele Menschen überzeugen müssen, dass die Öffnung der Arbeitsmärkte nicht auf ihrem Buckel ausgetragen wird.

Nachdem man noch vor wenigen Jahren beim Thema Zuwanderung in erster Linie an günstige und beruflich wenig qualifizierte Arbeitskräfte dachte, sind mit der Einführung der Personenfreizügigkeit auch immer mehr beruflich gut und bestqualifizierte Arbeitskräfte in unser Land gekommen. Das [PAGE 222] ist erfreulich, und in der Hochkonjunktur sind die Ingenieure, die Informatiker und die Ärzte aus dem nahen Ausland auch hochwillkommen. Doch gerade das mittlere Kader spürt auch die Konkurrenz. An den Universitäten zum Beispiel ist der Anteil an Ausländerinnen und Ausländern in den Professuren und im Mittelbau mittlerweile so hoch, dass die Konkurrenz nicht mehr immer als belebend, sondern vielmehr als erdrückend wahrgenommen wird.

Schliesslich gibt es auch immer noch den Anti-EU-Reflex, der bei der Abstimmung, in der es um die Annäherung an die EU geht, immer wieder aufflammt. Dass uns die Personenfreizügigkeit in Form von Zahlungen an die neuen EU-Mitgliedstaaten auch etwas kostet, ist zwar verständlich, aber auch das muss immer wieder gut begründet werden.

Ich habe in den vielen Gesprächen, die ich zu diesen Fragen mit verschiedensten Bevölkerungsgruppen geführt habe, feststellen müssen, dass wir keineswegs davon ausgehen können, dass die Bevölkerung diese Pläne einfach mitträgt. Da, wo die meisten von uns davon ausgehen, dass es in dieser Frage erneut zu einer Volksabstimmung kommt, müssen wir gegenüber der Bevölkerung unbedingt offen und transparent sein. Wir dürfen nicht verschweigen, was mit der Abstimmung auf dem Spiel steht. Wir dürfen den Leuten aber auch nicht eine Wahlmöglichkeit vorgaukeln, die sie in der Realität gar nicht haben. Deshalb ist es meines Erachtens ein Gebot der Offenheit und der Ehrlichkeit, dass wir die Weiterführung und die Erweiterung der Personenfreizügigkeit als eine einzige Frage vorlegen. Dieses Vorgehen ist nicht undemokratisch, wie das ab und zu suggeriert wird, im Gegenteil: Meines Erachtens wäre es unehrlich, wenn wir der Bevölkerung zwei Fragen stellten und damit suggerierten, sie könne die Personenfreizügigkeit mit der EU fortsetzen und gleichzeitig allenfalls die Ausweitung auf die beiden Länder Rumänien und Bulgarien ablehnen. Diese Wahlmöglichkeit besteht faktisch nicht.

Wenn Herr Kollege Reimann jetzt soeben gesagt hat, dass er die Weiterführung der Personenfreizügigkeit befürworte, mit keinem Wort aber erwähnt, wie er denn zur Ausdehnung auf die beiden Länder Rumänien und Bulgarien steht, dann weiss ich nicht, was ich daraus schliessen soll. Dann weiss ich nicht, ob er die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien auch befürwortet oder ob er der Bevölkerung damit suggeriert, sie könnte bei diesem Abkommen darauf verzichten. Was würden wir dann der Bevölkerung sagen? Wir würden zu einem späteren Zeitpunkt diese Fragen noch einmal anschauen. Und was wären dann die Bedingungen? Müssten wir neu verhandeln? Sind die Verhandlungen nicht gut geführt worden? Oder haben wir gut verhandelt, aber müssten diese Frage einfach ein zweites Mal stellen? Diese Scheinwahlmöglichkeit möchte ich der Bevölkerung nicht zumuten und auch nicht suggerieren. Es wäre eine Scheinwahlmöglichkeit, aber keine echte Wahlmöglichkeit.

Es gibt nämlich keine Personenfreizügigkeit à la carte. Auch der Bundesrat schreibt ja in der Botschaft: "Von der Zustimmung zu beiden Vorlagen hängt für die Schweiz letztlich die Weiterführung des bilateralen Weges ab." Wir würden in der Schweiz ja auch niemals akzeptieren, dass die EU zwei Kantone unseres Landes von einem Vertrag ausschliesst. Die EU besteht heute eben aus 27 Ländern, und mit ihnen allen schliessen wir unsere Verträge ab. Wenn neue Länder in der EU hinzukommen, dann werden wir erneut darüber abstimmen, weil wir dann den Vertrag ändern müssen. Das ist die Ausgangslage.

Ich stelle fest, dass gewisse Kreise nervös sind und vielleicht auch deshalb eine Zweiteilung der Vorlage wünschen, um wenigstens einen Teil ins Trockene zu bringen. Doch dann würde man uns - und zwar zu Recht - Salamitaktik vorwerfen: Zuerst will man einen Schritt, die Weiterführung, unter Dach und Fach bringen, und dann setzt man die Bevölkerung unter Druck, auch noch den zweiten Schritt, die Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien, zu tun. Ich bin gegen diese Salamitaktik, und ich möchte sie unserer Bevölkerung nicht zumuten.

Natürlich steht mit der voraussichtlichen Volksabstimmung für unser Land sehr viel auf dem Spiel, und entsprechend gross ist die Angst, dieses Abkommen könnte scheitern. Doch das Risiko, zu scheitern und bei jedem Abkommen wieder neu zu scheitern, ist der Preis des bilateralen Weges. Man verhandelt, man versucht, das Beste für unser Land herauszuholen, und am Schluss muss man eine Mehrheit der Bevölkerung überzeugen können. Ich bin sicher, dass wir die Bevölkerung überzeugen können: mit Ehrlichkeit, mit Transparenz.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und die Anträge der Mehrheit Ihrer Kommission zu unterstützen.