Hess Hans · Ständerat · 2008-04-28

Wortprotokoll

Zu Ziffer 67bis: Die Massnahmen zur Entwicklungshilfe, zur humanitären Hilfe, zur technischen Zusammenarbeit sowie zur Friedensförderung sollen koordiniert werden, damit die entsprechenden Botschaften und Rahmenkredite aufeinander abgestimmt sind. Die Kommission spricht sich aber ausdrücklich gegen die Zusammenlegung aller betroffenen Einheiten in einem Departement aus.

Zu Ziffer 67ter: Da geht es um die Einführung einer Konditionalität bei der Entwicklungshilfe, insbesondere um die Glaubwürdigkeit der Entwicklungshilfe bzw. darum, die Entwicklungshilfe zu stärken.