Luginbühl Werner · Ständerat · 2008-04-28

Wortprotokoll

Der Mix von öffentlichem Verkehr und motorisiertem Individualverkehr ist in den schweizerischen Agglomerationen günstig, sprich, der Anteil des öffentlichen Verkehrs ist hoch. Die Kernstädte haben in den letzten Jahren einiges unternommen, um den motorisierten Individualverkehr einzuschränken. Die Städte haben zusammen mit den Kantonen auch Massnahmen ergriffen, um den Langsamverkehr zu fördern. Ich bin der Meinung, dass darüber hinaus weitere Massnahmen - auch angesichts der erwähnten Grössenverhältnisse - nicht nötig sind. Nicht einmal Zürich lässt sich mit London und Stockholm vergleichen, von den anderen Städten gar nicht zu sprechen. Ein möglichst uneingeschränkter Zugang, eine möglichst uneingeschränkte Erreichbarkeit ist eben auch ein Standortfaktor. Es könnte für die Schweiz interessant sein, in diesem Bereich eben keine zusätzlichen Restriktionen zu erlassen.

Road Pricing droht auch falsche Hoffnungen zu wecken und birgt die Gefahr in sich, dass Investitionen in die Infrastruktur - und zwar beim Individualverkehr wie auch beim öffentlichen Verkehr - nicht oder zu spät getätigt werden. Klar sprechen wir hier von der Grundlage für Pilotversuche. Nur sind mir einfach kaum Pilotversuche der öffentlichen Hand in der Schweiz bekannt, die später nicht auf irgendeine Art umgesetzt wurden. Wenn in einer späteren Volksabstimmung die ländliche Bevölkerung der Stadtbevölkerung diese Möglichkeit schlussendlich nicht gewährt, bleibt Frust übrig. Die Gefahr, dass Investitionen nicht oder zu spät getätigt werden, stiege noch mehr.

Ich bitte Sie daher, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.