Briner Peter · Ständerat · 2008-04-28

Wortprotokoll

Ich gehöre der Minderheit nicht an, weil ich beim Entscheid über diesen Antrag gerade nicht im Sitzungszimmer war. Wäre ich nicht draussen gewesen, wäre es wahrscheinlich ein Mehrheitsantrag geworden. Quasi als "Strafe" werde ich nun die Position der Minderheit relativ spontan zu begründen versuchen.

Es geht der Minderheit nicht darum, hier eine Swisscom-Debatte mit dem gesamten Privatisierungs- oder Nichtprivatisierungsrepertoire vom Zaun zu reissen. Es geht auch nicht um Prozente der Bundesbeteiligung, Sperrminorität usw. Der Bundesrat war aber unseres Erachtens sehr zurückhaltend, indem er nur gerade vorschlägt, zur Bundesbeteiligung Bericht zu erstatten. Es geht hier also um die Systematik dieser Vorlage und damit auch der Zielsetzung, wie übrigens auch im Hochschulbereich und auch in der Forschung. Deshalb scheint es uns richtig und wichtig, auch auf die Richtung hinzuweisen, die dieser Bericht über die Swisscom beinhalten sollte. Da liegt es politisch auf der Hand, dass Aussagen über Vor- und Nachteile einer Reduktion der Bundesbeteiligung gemacht werden müssen. Es geht dabei natürlich darum, Aussagen darüber zu erhalten, was die Risikominderung des Bundesengagements oder die Frage der Erhöhung des unternehmerischen Handlungsspielraums der Swisscom mit sich bringen würde. Das ist das, was wir von diesem Bericht erwarten und auch erwarten dürfen.