David Eugen · Ständerat · 2008-04-28

Wortprotokoll

Noch zur Intervention von Kollege Hêche: Die Kommission hat natürlich genau diesen Punkt angesprochen. Der Abbruch von Usis war eine Schwächung. Der vorgängige Justizminister hat entschieden, dass das abgebrochen wird. Die Kommission ist der Meinung, dass diese Arbeiten - ob jetzt unter dem Namen Usis oder anderweitig - wieder aufgenommen werden sollten. Das ist eigentlich die Intention dieses Textes - nur damit Missverständnisse vermieden werden. Es ist nicht gegen Usis, sondern eigentlich für Usis, dass man die "responsabilité de la Confédération" in diesem Sicherheitsbereich auch wahrnimmt.