David Eugen · Ständerat · 2008-04-28

Wortprotokoll

Bei Ziffer 46 geht es darum, dass die 5. IV-Revision umgesetzt wird und die 6. IV-Revision in Angriff genommen werden soll. Die 5. IV-Revision beinhaltet neben den Massnahmen auf der Ausgabenseite, die wir bereits beschlossen haben, auch die Finanzierungsregelung. Die 6. IV-Revision wurde hier ausdrücklich erwähnt, weil sich auch im parlamentarischen Verfahren bereits gezeigt hat, dass es notwendig ist, weitere Schritte zu unternehmen, um den Ausgleich der IV-Rechnung zustande zu bringen. Wir sind auf dem richtigen Weg, aber es sind wahrscheinlich noch nicht alle Massnahmen ausgeschöpft, die notwendig sind, um diesen Ausgleich bis zum Ende der Legislatur einigermassen zu erreichen. Daher besteht die Meinung, dass eine 6. IV-Revision in Angriff genommen werden muss. Dieser Antrag steht in Übereinstimmung mit dem, was die SGK unseres Rates zur Vorlage mit der Mehrwertsteuererhöhung beschlossen hat. Dort werden wir das dem Volk auch so vorlegen. Insofern ist das auch mit den Beschlussentwürfen kohärent, die im Sommer in diesen Rat kommen.