David Eugen · Ständerat · 2008-04-28

Wortprotokoll

Die beiden Anträge lagen der Kommission nicht vor. Ich persönlich möchte sagen, dass sie natürlich einen Detaillierungsgrad erreichen, der eigentlich über das hinausgeht, was wir als Kommission von uns aus sonst in die Legislaturplanung aufgenommen haben. Ich glaube, die Frage der Verzinsung der IV-Schuld muss diskutiert werden. Im Sommer werden wir die Vorlage vorliegen haben. Dann muss das entschieden werden. Der Entscheid steht uns bevor. Dasselbe gilt für diese Bestimmung über die IV-Revision. Ob das noch ausdrücklicher gesagt werden soll, als die Mehrheit dies tut?

Ich würde Ihnen beliebt machen, für die IV jetzt einmal bei dem zu bleiben, was Ihnen die Mehrheit vorschlägt, und nichts zu ergänzen.