Reimann Maximilian · Ständerat · 2008-04-28

Wortprotokoll

Sie haben es gehört, in der Kommission gab es eine Gegenstimme gegen diese Motion. Sie stammte von mir. Ich freue mich einmal mehr, dass der Bundesrat auch hier die gleiche Meinung eingenommen hat und Ihnen beantragt, die Motion abzulehnen.

Was nun die von der Kommission propagierte Aus- und Weiterbildungsoffensive anbetrifft, hat das doch, wie es in der Motion expressis verbis verankert worden ist, nichts mit der erfolgreichen Umsetzung der Personenfreizügigkeit zu tun. Die Motion steht meines Erachtens der Personenfreizügigkeit eher hinderlich im Weg, könnte man sie doch auch als weitere Erhöhung bzw. Verschärfung der flankierenden Massnahmen interpretieren, und das sollten wir nicht tun. Natürlich sind die in der Motion aufgeführten Begehren per se keineswegs abwegig, aber sie sind Bestandteil anderer Rechtsgüter, anderer Gesetze - insbesondere des Weiterbildungsgesetzes - und sind hier fehl am Platz.

Ein Nein zu dieser Motion ist kein Nein zu einer sinnvollen Aus- und Weiterbildungsoffensive, aber mit der Weiterführung respektive der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit hat sie - ich wiederhole mich - nichts zu tun.