von Siebenthal Erich · Nationalrat · 2008-05-26

Wortprotokoll

Mein Thema ist: "Hochwasserschutz - die grosse Herausforderung". Mit dem fortschreitenden Klimawandel wird das Naturgefahrenpotenzial in der Schweiz weiter ansteigen. Davon betroffen ist auch der Bereich Hochwasser. Das Beratende Organ für Fragen der Klimaänderung (OCCC) kommt in seinem Bericht zum Schluss, dass als Folge der Klimaänderung im Winter und im Frühjahr in Höhenlagen unter etwa 1500 Metern häufigere und zum Teil grössere Hochwasser zu erwarten sind. Die Häufung von Schadenereignissen hat zur Folge, dass in Zukunft mit einem zunehmenden Schadenpotenzial zu rechnen ist. So hat das Hochwasserereignis vom August 2005 Schäden von insgesamt rund 3 Milliarden Franken verursacht und damit ein bisher nie erreichtes Ausmass angenommen.

Angesichts des zunehmenden Gefahrenpotenzials stellt sich die Frage, ob die heutigen Hochwasser-Schutzmassnahmen ausreichend sind. Aktuelle Hinweise darauf gibt beispielsweise die Ereignisanalyse des Hochwassers vom August 2005. Darin wird unter anderem festgehalten: "Das Hochwasser 2005 zeigt aber bereits deutlich, dass viele bestehende Schutzbauten den heutigen Anforderungen nicht genügen, nicht überlastbar sind und sich auch nicht mit einfachen Mitteln an die heutigen Anforderungen anpassen lassen. Wie der absehbare Umfang der durch das Hochwasser 2005 ausgelösten Folgeprojekte zeigt, ist der Handlungsbedarf gross. Die für den Hochwasserschutz verfügbaren Mittel sind begrenzt, und die erforderlichen Massnahmen lassen sich nicht gleichzeitig umsetzen ... Die Schweiz muss sich darauf einstellen, dass Ereignisse wie jenes von 2005 oder gar grössere Naturereignisse auch in Zukunft auftreten können. Um zu verhindern, dass dabei ähnliche oder noch grössere Schäden auftreten, ist die konsequente Fortsetzung einer umfassenden Gefahrenpräventionspolitik notwendig."

Nach dem Hochwasserereignis von 2005 mussten in verschiedenen Kantonen geplante Hochwasser-Schutzprojekte als dringlich beurteilte Projekte in Auftrag gegeben werden. Auch diese Projekte hier bezwecken, die vorhandenen, massiven Schutzdefizite innert nützlicher Frist zu eliminieren und die Sicherheit für Menschen und Güter auf das nötige Mindestmass zu erhöhen. Denn alle Beteiligten und Experten sind sich einig: Es ist besser, in die Prävention zu investieren als Schäden zu beheben.

Die betroffenen Kantone und Gemeinden haben die notwendigen Mittel zur Realisierung der Schutzprojekte bereitgestellt. Leider hat der Bund seine Aufgabe bei Weitem nicht erfüllt. Es fehlen z. B. im Kanton Bern rund zwei Drittel der notwendigen Bundesgelder, und ohne die von Gesetzes wegen zustehenden Bundesbeiträge kann die Mehrzahl der dringenden und wichtigen Projekte nicht zeitgerecht realisiert werden. Der ausgewiesene Bedarf des Kantons Bern in der Planungsperiode 2008-2011 beträgt rund 400 Millionen Franken. Dies würde einen Bundesbeitrag in der Höhe von rund 165 Millionen Franken voraussetzen. Der Bund stellt dem Kanton rund 55 Millionen Franken zur Verfügung.

In Anbetracht des zunehmenden Gefahrenpotenzials und der möglichen Folgeschäden ist das Budget des Bundes für den Hochwasserschutz mit 65,2 Millionen Franken gemäss Voranschlag 2008 eindeutig zu bescheiden. Zahlreiche Bauwerke für den Hochwasserschutz sind über hundert Jahre alt und müssen erneuert werden. Mit der dritten Rhonekorrektion wird dieser Situation im Kanton Wallis Rechnung getragen. Mit weiteren ähnlichen Erneuerungsmassnahmen in anderen Kantonen ist zu rechnen. Bis zum Jahre 2011 soll zudem flächendeckend für die gesamte Schweiz eine Gefahrenkartierung im Bereich Hochwasser erstellt werden.

Dem Bundesrat wird dringend empfohlen, bis 2011, gestützt auf die Gefahrenkartierung, eine Übersicht über den Investitions- und Erneuerungsbedarf bei Hochwasser-Schutzbauten sowie über allfällige weitere Massnahmen in den Bereichen der Gefahrenprävention, Koordination, Raumplanung usw. zu erstellen; dies im Sinne einer umfassenden Gefahrenpräventionspolitik. Daraus abgeleitet muss mit allen Kantonen der längerfristige Finanzbedarf festgestellt werden. Für die Bewältigung ausserordentlicher Schadensereignisse sind die Äufnung eines speziellen Fonds oder Alternativlösungen mit der Versicherungswirtschaft zu prüfen. Wir dürfen nicht tatenlos auf die möglichen Hochwasserereignisse und deren Folgen warten - wir müssen verstärkt in Präventionsmassnahmen investieren, damit die Schäden so klein als möglich ausfallen.

Aus all diesen Gründen bitte ich den Bundesrat eindringlich, dem Thema Hochwasserschutz mehr Beachtung zu schenken und die Sorgen der betroffenen Kantone ernst zu nehmen.