Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2008-05-26

Wortprotokoll

Das Personal ist das wichtigste Gut in einem Unternehmen; das Personal ist auch das wichtigste Gut beim Bund. Deshalb konzentriere ich mich auf die Personalpolitik des Bundes. Hier ist der Bundesrat gefordert, vor allem in der Altersvorsorge des Bundes- und des SBB-Personals.

Am 15. Juni 2007 beschloss der Bundesrat grosse Veränderungen in der Personalvorsorge. In einem Monat ist es nun so weit: Am 1. Juli 2008 wechselt die Institution der Personalvorsorge des Bundes, die Publica, vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Das ist eine riesige Herausforderung, die gut gemeistert werden muss, damit der Goodwill des Personals nicht verspielt wird. Die Beratung der Versicherten wird neu [PAGE 529] durch die Kundenbetreuerinnen und -betreuer der Publica sichergestellt. Dadurch werden in den Personaldiensten der Departemente zeitliche Ressourcen frei, die für andere wichtige Personalbereiche genutzt werden können.

Herr Bundespräsident, es ist höchste Eisenbahn für die Sanierung der Pensionskasse der SBB. Die Deckungslücke der Pensionskasse der SBB besteht bereits seit einigen Jahren. Drei wesentliche Faktoren haben dazu geführt: erstens ungenügende Anlageerträge, zweitens nichtfinanzierte Leistungen und drittens die unvollständige Ausfinanzierung bei ihrer Gründung 1999. Das Personal hat seinen Beitrag durch die Umstellung vom Leistungs- zum Beitragsprimat geleistet, die SBB haben 1,5 Milliarden Franken beigesteuert; nur der Bundesrat hat seine Verantwortung bisher noch nicht wahrgenommen. Jetzt muss er seine Hausaufgaben lösen und dem Parlament eine angemessene Bundesunterstützung vorlegen, damit die weitere Sanierung nicht auf dem Buckel des aktiven und des pensionierten SBB-Personals ausgetragen wird.

Die SP fordert deshalb den Bundesrat auf, die sozialpartnerschaftliche Verantwortung in jeder Hinsicht wahrzunehmen.