Schwander Pirmin · Nationalrat · 2008-05-26

Wortprotokoll

Die Staatsrechnung 2007 weist in der Erfolgsrechnung bekanntlich einen Ertragsüberschuss von über 4 Milliarden Franken auf. Die Kommissionssprecher und die Vorredner haben bereits diverse Details ausgeführt; ich verzichte auf weitere Details.

Der Voranschlag 2007 wurde praktisch überall eingehalten. Es wurde an vielen Orten sogar markant unter dem Voranschlag abgerechnet. Hier würde sich die Frage stellen, ob allenfalls zu grosszügig budgetiert worden ist. Das zahlenmässige Rechnungsergebnis ist alles in allem positiv zu werten. Insbesondere ist Herrn Bundesrat Merz nicht nur dafür zu danken, dass er die Stabilisierung der Bundesfinanzen in die Wege geleitet hat, sondern auch dafür, dass er diesen Weg trotz diversen Widerständen im Parlament, im Bundesrat und in der Bundesverwaltung weitergehen will. Immerhin konnte die negative Entwicklung bei den Bundesschulden seit der erstmaligen Anwendung der Schuldenbremse im Budget 2003 gestoppt werden, und die Bundesschulden konnten nach Erreichen des Höchstwertes von über 130 Milliarden Franken im Jahr 2005 auf rund 121 Milliarden Ende 2007 abgebaut werden.

Der positive Rechnungsabschluss 2007 und die Einhaltung des Voranschlages sollen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Staatsrechnung 2007 nach wie vor nicht überall nach den üblichen Rechnungslegungsvorschriften geführt wurde. Im Bericht der Revisionsstelle wird zwar auf mangelhafte Abgrenzungen aufmerksam gemacht. Sie beantragt jedoch eine Genehmigung ohne Einschränkungen und ohne Vorbehalte. Da zumindest für die Arbeitslosenversicherung, die Pensionskasse der SBB sowie für die bedingt rückzahlbaren Darlehen im FinöV-Fonds, aber auch für deren Bevorschussung korrekterweise Rückstellungen gebildet werden müssten, lehnt die SVP-Fraktion die Staatsrechnung 2007 ab.

Für die SVP ist klar: In der Privatwirtschaft wird bei Nichtberücksichtigung aller voraussehbaren Risiken sehr schnell von Misswirtschaft gesprochen. Die aktuellen Beispiele sind bekannt und lassen hier grüssen. Sehr schnell sprechen Politikerinnen und Politiker bei der Privatwirtschaft von kriminellen Machenschaften und von Unfähigkeit der Manager. Aber was tun wir hier, wenn es um die zukünftigen Risiken geht? Wir lassen Ausnahmen in der Staatsrechnung 2007 und vor allem in der Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2007 zu, obwohl die Abweichungen zu den Bestimmungen nach Ipsas in der Finanzhaushaltverordnung noch nicht feststehen. Im Finanzhaushaltgesetz sind Grundsätze wie Vollständigkeit, Einheit, Jährlichkeit und Gesetzmässigkeit geregelt. Auch die Bestandesrechnung hat sämtliche Vermögenswerte und Verpflichtungen zu erfassen, somit auch die Rückstellungen für drohende Verluste oder eben für die Rückzahlung von bedingt rückzahlbaren Darlehen. Wahrheitsgetreue [PAGE 507] Rechnungslegung nach wirtschaftlichen Kriterien heisst genügend Rückstellungen bei der Arbeitslosenversicherung, bei der FinöV, bei der Pensionskasse der SBB und auch bei diversen Beteiligungen bilden. Zumindest bei der Bewertung der SBB wurden die kaufmännischen Grundsätze nicht angewendet.

Die finanziell gute Staatsrechnung 2007 muss aber auch im Lichte der nächsten Jahre gewertet werden. Ich möchte drei Punkte erwähnen:

1. Die Ausgaben wachsen überdurchschnittlich in den Bereichen soziale Wohlfahrt sowie Finanzen und Steuern; über 75 Prozent der Mehrausgaben 2007 gegenüber 2006 fallen auf diese zwei Bereiche. Sie bestehen demnach zum grossen Teil aus sogenannt gebundenen Ausgaben. Das heisst, unser Spielraum wird immer mehr eingeengt. Ein genauer Blick auf die Planzahlen zeigt auch, dass ein ausgeglichener Bundeshaushalt alles andere als selbstverständlich ist.

2. Die Ausgaben wachsen in den nächsten Jahren um durchschnittlich 3,2 Prozent pro Jahr bzw. um 2,4 Prozent ohne Durchlaufposten. Viele Ausgaben, die sich in der Legislaturplanung bereits abzuzeichnen beginnen, sind im heutigen Legislaturfinanzplan noch nicht enthalten.

3. Der ausserordentliche Zahlungsbedarf im Jahr 2008 von 5,2 Milliarden Franken lässt die Schulden bereits wieder ansteigen.

Alles in allem gesehen haben die Bemühungen um die Stabilisierung des Bundeshaushaltes einen grossen Dank verdient, wie ich bereits erwähnt habe. Die Anwendung der Rechnungslegungsvorschriften und der Ausblick auf den Legislaturfinanzplan lassen aber sehr zu wünschen übrig. Deshalb lehnt die SVP-Fraktion die Staatsrechnung 2007 ab.