Vischer Daniel · Nationalrat · 2008-05-26

Wortprotokoll

Zuerst ein Wort zu den Nachtragskrediten: Wir lehnen beide Anträge der Minderheit Schwander ab. Hier handelt es sich um das übliche Gemotze der SVP-Fraktion gegen Verpflichtungen der Schweiz mit Bezug auf ihre internationalen Aufgaben. Es sind gesuchte finanzpolitische Spitzfindigkeiten, die hier von Herrn Schwander vorgebracht werden; ihnen ist kein Gehör zu schenken. Indessen ersuchen wir Sie, die Minderheitsanträge Marti Werner zu den Positionen des VBS "Ersatzmaterial und Instandhaltung" gutzuheissen. Wie Herr Marti treffend ausgeführt hat, geht es hier darum, dass als Nachtragskredite Begehren daherkommen, die eigentliche Kreditbegehren eines Budgets sind. Diese Positionen erfüllen die Voraussetzungen für einen Nachtragskredit nicht. Es sind keine unvorhergesehenen, neuen Momente, die ins Spiel kommen und einen Nachtragskredit nötig machen. Das war alles bei der Budgetierung mehr oder weniger bekannt. Ich ersuche Sie, hier der Minderheit zu folgen.

Zur Rechnung: Ich weiss nicht, ob bezüglich einer Rechnung "Freude" das richtige Wort ist; "Freude herrscht" ist nicht gerade eine finanzpolitische Ausdrucksweise. Aber wir können mit Genugtuung festhalten, dass das Ergebnis mit Bezug auf die Einnahmen und im Verhältnis zu den Ausgaben, aber auch mit Bezug auf das Wachstum im fraglichen Jahr als positiv einzustufen ist. Immerhin zeigt sich, dass auch in der Schweiz ein positives Wachstum möglich ist. Das muss jenen zu denken geben, die viel weiter gehende, neoliberale Einschnitte forderten, aber vielleicht auch jenen, die meinten, die Schweiz könne ohne Beitritt zur EU gar kein [PAGE 510] vorzügliches Wachstum erreichen. Beide Positionen sind eigentlich durch das Jahr 2007 widerlegt worden, sowohl die allzu EU-Gläubigen als auch die neoliberalen Verharrer, die ja längst einsehen mussten, dass wir uns heute in der grössten neoliberalen Krise der letzten dreissig Jahre befinden.

Das führt mich auch zur Frage der Einnahmen. Die Einnahmensituation war im fraglichen Jahr 2007 positiv. Es zeigte sich, dass keine weiter gehenden Einschnitte nötig waren, um Wachstum zu generieren. Jedenfalls haben nicht die Recht bekommen, die meinten, man brauche zuerst eine Steuerreform, um zu solchen Wachstumszahlen zu gelangen. Das Volk hat es richtigerweise anders gesehen.

Aber jetzt haben wir ein Donnergrollen vor uns, ein Erdbeben in finanzpolitischer Hinsicht, das die Finanzmärkte betrifft. Der Bundesrat prognostiziert für das Jahr 2008 Einbrüche; die Finanzkrise der UBS und der CS wird auch den Bundeshaushalt tangieren. Der Bundesrat ist aufgefordert, hier das Nötige zu tun, um die Bankenaufsicht zu verschärfen und ein neues Instrumentarium zu entwickeln, sodass der "Selbstlauf" der Finanzmärkte besser kontrolliert werden kann und eine neue Steuerung hereinkommt. Immerhin sagen beredtere Personen als ich einfacher Marschierer, dass wir im März knapp an einem Kollaps des Finanzsystems vorbeigegangen sind. Die Situation ist ernst; der Bundesrat trägt die Verantwortung, und das Parlament ist aufgefordert mitzudenken. Ich denke, Herr Bundesrat Merz, Sie müssen hier klarer darlegen, wie Sie diese Situation in den Griff bekommen wollen.

Sodann steht die Frage der Familienbesteuerung im Blickfeld. Die Grünen sind ganz klar auf die Individualbesteuerung ausgerichtet. Sie ist möglichst so auszugestalten, dass keine Einnahmenausfälle entstehen; das ist die moderne Richtung, die einzuschlagen ist, derweil wir weitere Übungen à la Unternehmenssteuerreform ablehnen. Es ist kein Platz da, um mit solchen Steuergeschenken einseitig eine gewisse Etage unserer Gesellschaft zu belohnen.

Ausgabenseitig müssen wir schon sehen, dass im Bereich Bildung kein echtes Wachstum zu verzeichnen ist. Hier sind Bundesrat und Parlament gefordert, nicht nur die Berufsbildung, sondern auch Fachhochschul- und Hochschulausbildung mehr zu fördern. Wer heute bildungsmässig nicht in Integration investiert, riskiert eine immer lauter tickende Zeitbombe, die für unser Land gefährlich ist.