Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2008-05-27

Wortprotokoll

Ich muss Ihnen beantragen, diese Motion abzulehnen.

Die Post soll verpflichtet werden, in allen Poststellen sämtliche Dienstleistungen des Universaldienstes anzubieten. Ich muss Ihnen sagen: Es war ja das Parlament, das die entsprechenden Vorgaben gemacht hat, und die Post hält sich an diese Vorgaben. Die Dienstleistungen der Grundversorgung müssen in allen Regionen für alle Bevölkerungsgruppen in einer angemessenen Distanz erhältlich sein. Ich kann mich erinnern, wie wir hier in diesem Saal des Langen und Breiten darüber diskutiert haben, was denn "angemessene Distanz" heisse. Es gilt als angemessen, wenn 90 Prozent der Bevölkerung im Durchschnitt innert zwanzig Minuten zu Fuss oder mit dem öffentlichen Verkehr Zugang zur nächsten Poststelle haben. Diese Vorgabe, so detailliert sie ist, wird von der Post eingehalten.

Gemäss Postverordnung hat die Post die Möglichkeit, aus Gründen der Sicherheit auf das Anbieten von Finanzdienstleistungen zu verzichten. Das Agenturmodell wurde eingeführt, weil sich die Kundenbedürfnisse geändert haben. Niemand sagt, dass alle Einzahlungen per E-Banking erfolgen, aber immer mehr ist es so, und auch Briefe und Pakete werden immer weniger von den Poststellen aus abgeschickt; deswegen das Prinzip der Post im Dorfladen mit verschiedenen Partnern - Volg, Bäckereien, Apotheken. Zahlungen können mit der Postcard gemacht werden, aber Bareinzahlungen sind aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Denn sonst könnte es geschehen, dass sich an einem Tag in einer solchen Agentur viel zu viel Geld ansammeln würde, weil Einzahlungen gemacht wurden. Das würde bedeuten, dass die Agenturen Sicherheitsmassnahmen treffen müssten. Stellen Sie sich Panzerglasscheiben in einer Bäckerei vor oder Alarmanlagen in einer Apotheke! Zudem müssten die Angestellten - das ist eine Vorschrift - in Bezug auf Geldwäscherei geschult werden. Jemand, der im Wesentlichen Brot verkauft und sicher den Unterschied zwischen Weizenmehl- und Walliserbrot sehr gut kennt, müsste zusätzlich eine Ausbildung zum Thema Geldwäscherei machen, damit er die richtigen Fragen stellen könnte. Das ist nicht der Sinn des Ganzen.

Die Erfahrungen der Post haben gezeigt, dass die Agenturen beliebt sind. Ich selbst besuche auch eine Apotheke; das ist jetzt meine Agentur. Man ist dort freundlich zu mir; ich muss mich nicht ausweisen - früher musste ich immer den Ausweis zeigen, jetzt kennt man mich. Je nachdem, wer der Absender eines Briefes ist, gibt man mir gleich noch das entsprechende Beruhigungsmittel dazu. (Heiterkeit) Es herrscht dort eine familiäre Atmosphäre, und dies würde aufs Spiel gesetzt, wenn jede Agentur alle Dienstleistungen erbringen müsste. Langfristig würde dies auch dazu führen, dass die Post weniger Agenturen hätte und ein entscheidendes Erfolgsmodell der neuen Orientierung am Markt gefährdet wäre.