AB 84051

Wortprotokoll

Der Auslöser der zur Debatte stehenden Motion ist die parlamentarische Initiative Kunz Josef 03.439, der wir Folge gegeben haben. Herr Kunz forderte in seiner Initiative, der damals Folge gegeben wurde, einen zweckgebundenen Anteil der Mehrwertsteuer auf Energien, und zwar zweckgebunden für die Förderung von erneuerbarer Energie, insbesondere der Biomasse.

Die gegenwärtige Situation am Brennstoffmarkt lässt nun die Motion, wie sie heute traktandiert ist, in einem Licht erscheinen, das politisch allenfalls zwiespältig aufgenommen werden könnte. Man könnte sich auf den Standpunkt stellen, dass der Markt die Sache ja selber schon geregelt hat oder regeln wird, dies in Anbetracht der hohen Energiepreise, wie sie heute am Markt vorhanden sind. Umgekehrt kann man argumentieren, und das mache ich im Namen der Kommissionsmehrheit, dass gerade die aktuelle Situation einen Massnahmenkatalog eben dringender denn je erfordert. Speziell im Gebäudebereich, das wissen wir, bei der Effizienz in der Gebäudehülle, liegt ein gewaltiges Potenzial. Mit der Motion sagen wir nicht, dass bisher nichts getan worden sei. Aber es wurde allenfalls eben zu wenig koordiniert, und die Anreize waren bis heute zu klein. Im Bereich des Stromversorgungsgesetzes haben wir ein gutes Beispiel. Dort hat das Parlament eine eigentliche Bündelung der Massnahmen zur Förderung der erneuerbaren Energieträger vorgenommen. Und was im Strombereich richtig ist, das soll auch bei der Energieeffizienz, vor allem im Gebäudebereich und bei den Brennstoffen, nicht falsch sein.

Deshalb beantragt Ihnen die Kommission mit 17 zu 5 Stimmen die Annahme der Motion.