Messmer Werner · Nationalrat · 2008-05-27

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion ist für Eintreten und unterstützt die Stossrichtung des Bundesrates. Wir finden die Einbindung in die Internationalität gut. Das System mit den drei Tranchen macht unseres Erachtens Sinn. Wir sollten auch hier keinen Sonderfall Schweiz schaffen.

Das Kernthema ist die Bezifferung des Schadenpotenzials und die damit verbundene Frage nach der Höhe der Haftung. Es ist dabei relativ einfach, die untere Grenze der Haftungssumme festzulegen. Aber das Problem ist die Frage, wo die obere Grenze liegt. Wir sind zum Schluss gekommen, dass das Festlegen einer oberen Grenze vor allem eine politisch beeinflusste Beurteilung ist, weil den möglichen Szenarien keine Grenzen gesetzt sind. Es geht um Dimensionen, die praktisch unendlich sind. Ein GAU könnte gemäss dem Bundesamt für Zivilschutz eine Haftungssumme von über 4000 Milliarden Franken auslösen. Das ist eine unvorstellbare Summe. Dies lässt erkennen, wie endlos theoretische Annahmen getroffen werden können. Wenn ich dann lese, wie hoch die Wahrscheinlichkeit für das Eintreten dieses Ereignisses ist, nämlich einmal in 10 Millionen Jahren - das ist 5000-mal länger, als die heutige Zeitrechnung existiert -, bestätigt mir das unser Unvermögen, solche Dimensionen in einem abgegrenzten Rahmen überhaupt zu definieren. Aufgrund solcher theoretischer Berechnungen soll nun eine Schadensumme errechnet werden. Ist somit nicht jede von uns festgelegte Summe an und für sich falsch, unrealistisch oder eben abstrakt, nicht begründbar?

Darum meine Feststellung, dass wir nicht anders können, als diese Frage politisch zu beantworten. Deshalb meinen wir, dass hier ein anderer Ansatz gewählt werden muss. Man muss also von dem ausgehen, was für die Versicherung überhaupt verkraftbar ist. Ich finde es nun fatal, dass die Linke heute der Versuchung erliegt, über das Thema der Versicherung Kernkraftpolitik zu betreiben. Das ist der falsche Ort!

Natürlich ist es verlockend, die Haftungshöhe so anzusetzen, dass niemand mehr eine solche Haftung übernehmen kann. Dann wäre das Thema der Kernkraft vom Tisch. Das Votum von Herrn Rechsteiner hat es sehr deutlich gezeigt: Es geht ihm gar nicht um die Haftungsfrage, es geht ihm lediglich und ganz allein um den Kampf gegen die Kernkraft. Das ist aber heute nicht das Thema, denn darüber wird einmal unser Volk entscheiden. Solange es aber Kernkraft gibt und solange sich unser Volk für das Herstellen von Strom aus Kernkraft entscheidet, ist es unsere Pflicht als Parlament, auch mit der Haftungsfrage vernünftig und verantwortungsvoll umzugehen. Darum entschliessen wir uns ja auch zum Abschluss von Staatsverträgen und dazu, uns derjenigen Regelung zu unterziehen, der sich auch eine grosse Anzahl anderer Staaten unterzieht.

Schweizerische Kernkraftwerke gehören weltweit zu den sichersten Anlagen. Deshalb hält der immer wieder herangezogene Vergleich mit Tschernobyl einer fachmännischen Beurteilung einfach nicht stand und ist reine Polemik.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und in der Detailberatung sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen. Mit anderen Worten: Stimmen Sie immer der Mehrheit zu!