Hutter-Hutter Jasmin · Nationalrat · 2008-05-27

Wortprotokoll

Ich spreche gleich zu den beiden Absätzen 1 und 5.

Bei Absatz 1 möchte Herr Bäumle die Verjährungsfristen auf 60 Jahre verdoppeln; dies, obwohl wir bereits mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen 30 Jahren über dem Pariser Abkommen liegen, denn die Frist beträgt in diesem Abkommen für andere nukleare Schäden nur 10 Jahre. Die Minderheit will einmal mehr über den internationalen Standard hinausgehen. Die SVP-Fraktion wehrt sich dagegen und bittet Sie, der Mehrheit zuzustimmen.

Bei Absatz 5 bekämen wir mit diesem Minderheitsantrag eindeutig ein Problem mit der Revision eines rechtskräftigen Urteils. Diese wäre nämlich in diesem Fall gar nicht mehr möglich, was unserer schweizerischen Rechtstradition widerspräche. Mit dem Antrag der Mehrheit verbessern wir die rechtliche Stellung der Geschädigten erheblich, vor allem, wenn wir es mit den internationalen Abkommen vergleichen. Darum bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, der Mehrheit zuzustimmen.