Binder Max · Nationalrat · 2008-05-27

Wortprotokoll

Ich will Ihnen nicht in allen Teilen widersprechen, Herr Bundesrat, aber dennoch: Die erfolgreich erarbeitete Lösung im Kanton Zürich zwischen Flughafen und Kanton wurde gesucht und schlussendlich auch umgesetzt, weil es sich damals abzeichnete, dass die Erarbeitung einer allfälligen Bundeslösung eben sehr lange dauern würde. Und der Flughafen Zürich wollte diese Risiken eben rechtzeitig absichern. Der Flughafen Zürich und auch der Kanton Zürich sind aber aufgrund der nationalen Bedeutung dieser Thematik durchaus der Meinung, dass es nach wie vor richtig wäre, hier eben eine Bundeslösung zu finden.

Es ist auch zu berücksichtigen, dass die Lärmgebühren, welche durch die Schweizer Flughäfen erhoben werden, einen erheblichen Wettbewerbsnachteil gegenüber dem Ausland darstellen und kein anderes uns bekanntes Land auch nur annähernd so hohe potenzielle Kosten wegen Fluglärmentschädigungen kennt wie die Schweiz. Deshalb, ich sage es nochmals, ist es kein finanzielles Risiko für den Bund. Denn zu einem späteren Zeitpunkt könnten allfällige Gelder über diesen Lärmfonds an den Bund zurückbezahlt werden.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, diese Motion, die von der KVF einstimmig angenommen wurde, zu unterstützen.