Fehr Hans · Nationalrat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Ich möchte mich zuerst entschuldigen, dass ich ohne Krawatte dastehe, und das vor drei Bundesrätinnen - das ist ja selten. Es tut mir leid, ich habe sie heute Morgen schlicht im Büro vergessen. Ich hoffe aber, dass ich von jenen, die generell keine Krawatte tragen, einen gewissen Sympathiebonus bekomme - man weiss ja nie.

Zur Ausgangslage: Wenn ich diese Debatte verfolge, scheint mir, dass man vor allem auf der linken Seite die Personenfreizügigkeit bzw. die Ausdehnung des Abkommens auf Rumänien und Bulgarien als goldenes Kalb zelebriert, um das man herumtanzt, dabei die Augen verschliesst und die gewaltigen Risiken gar nicht zur Kenntnis nehmen will.

Frau Riklin und Frau Markwalder, was Sie sagen, ist doch Schönrednerei - und Sie sagen, Sie hätten Mut! Legen Sie nicht vielmehr eine gewisse Blauäugigkeit an den Tag? Diese Frage muss man sich stellen. Neben der ganzen Schönrednerei von Wachstum, Absatzmärkten, paradiesischen Zuständen wird schlicht und einfach gedroht - beispielsweise von der EU, vom slowenischen Aussenstaatssekretär. Das war eine klare Drohung, auch wenn Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf sagt, sie habe das nicht als Drohung wahrgenommen - es war eine Drohung! Auch Frau Bundesrätin Leuthard hat vor einigen Wochen in einem Interview gedroht, wenn wir der Personenfreizügigkeit nicht zustimmten und die Bilateralen nicht fortsetzten, dann bleibe nur noch der Beitritt zur Europäischen Union. Das ist eine Drohung. Ich muss zu diesem Guillotine-Gerede, mit dem wir dauernd bedroht werden, einfach Folgendes sagen: Sie glauben ja selbst nicht daran, dass die Europäische Union und vor allem die einzelnen Staaten dieses Risiko eingehen würden, schon wegen des Landverkehrsabkommens und wegen weiterer Abkommen nicht. Deshalb gilt: Juristisch ist die Guillotine möglich, praktisch nicht.

Vergegenwärtigen Sie sich doch noch einmal in aller Ruhe die Tatsachen! Auch der Bundesrat hat 1999/2000, bei der ersten Tranche der Personenfreizügigkeit, wiederholt gesagt: Selbstverständlich können Sie jedes Mal die Volksrechte voll wahren; das Schweizervolk ist frei, jedes Mal über eine Ausweitung oder die Weiterführung zu entscheiden. Heute tönt es ganz anders. Die Tatsachen sind doch: Vor den gewaltigen Risiken dürfen Sie nicht einfach die Augen verschliessen. Niemand sagt, was bei einer Rezession passiert. Was passiert mit den Löhnen? Mit den Arbeitsplätzen? Was passiert mit den Sozialwerken? Ich erinnere Sie nur daran, dass wir bereits heute bei noch nicht geöffneten Grenzen die magische Zahl 40 haben: 40 Prozent der IV-Bezüger sind Ausländer - heute schon! -; ungefähr 40 Prozent der Bezüge der Arbeitslosenversicherung sind Bezüge durch Ausländer; ungefähr 40 Prozent der Sozialhilfe schweizweit gehen auf das Konto von Ausländern. Da könnte etwas auf uns zukommen, und dem sind Sie dann ausgeliefert.

Fallen Sie nicht auf die Bauernfängerei der SP mit diesen sieben Jahren herein! Damit will man nämlich nur die Verknüpfung der beiden Vorlagen rechtfertigen. Sie müssen die Vorlagen trennen aus Respekt vor dem Volk, denn es geht um zwei verschiedene Dinge.

Zum Schluss: Neben all dem, was die SVP-Fraktion Ihnen beantragt, dem ich Sie bitte zuzustimmen, ersuche ich Sie speziell, dass wir eine unbefristete Schutzklausel installieren. Es gibt keinen einzigen Grund, das nicht zu tun. Es geht - für unsere welschen Freunde - um "une clause de sauvegarde non limitée dans le temps". Es geht um nichts anderes als um eine Vorsichtsmassnahme, damit wir dieses enorme Risiko bewältigen und notfalls wieder Kontingente einführen können. Stimmen Sie der Schutzklausel bitte zu!