Wyss Ursula · Nationalrat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Wir haben vieles über die EU und über unser Verhältnis zur EU gehört. Jetzt stellt sich uns die alles entscheidende Frage: Was spricht für, was spricht gegen die Personenfreizügigkeit? Zudem stellt sich, verbunden mit der berühmten Guillotineklausel, die Frage: Was spricht für den Bilateralismus, und was spricht dagegen?

Eines ist klar: Eigentlich ist der Bilateralismus ein ineffizienter und schwerfälliger Weg. Er untergräbt die Souveränität der Schweiz, weil wir aus Sachzwängen heraus gar nicht anders können, als unzählige Gesetze der EU einfach zu übernehmen. Wir können dabei nur kopieren und nicht mitbestimmen, weil wir freiwillig im Vorzimmer der EU stehenbleiben. Der bilaterale Weg wird sich früher oder später als Sackgasse erweisen. Die einzige echte europapolitische Zukunftsperspektive der Schweiz ist und bleibt der Beitritt zur EU. Nur dann nämlich können wir unsere Anliegen auch direkt in der EU einbringen und mitbestimmen. Doch bis dahin sind wir auf den bilateralen Weg und auf die Personenfreizügigkeit angewiesen. Die Personenfreizügigkeit mit der EU war für die Schweiz denn auch einer der zentralen Motoren für den wirtschaftlichen Aufschwung der letzten Jahre. Weil wir selber in vielen Branchen zu wenig qualifiziertes Personal haben, ist unser Arbeitsmarkt auf die Zuwanderung, auf die Arbeitskräfte aus der EU angewiesen. Ohne sie würden in Spitälern und Heimen ganze Abteilungen geschlossen, an Universitäten ganze Institute zugemacht. Wir leben und arbeiten in Europa, und Europa lebt und arbeitet in der Schweiz.

Es ist unbestritten: Die Personenfreizügigkeit bringt viele wirtschaftliche Vorteile, aber sie stellt die Schweiz auch vor Herausforderungen. Die Gefahr besteht, dass es zu einem zusätzlichen Druck auf die Löhne kommt, und auch das mittlere Kader spürt die Konkurrenz. Zudem kommt es zu einem vermehrten Druck auf bezahlbaren Wohnraum. Diese Herausforderungen stellen sich. Davor zu verzagen und sich ins Schneckenhaus zurückzuziehen, wie dies die zahlreichen SVP-Rückweisungsanträge fordern, kann sicher nicht die Lösung sein. Im Gegenteil, wir müssen die Personenfreizügigkeit weiterführen. Dazu müssen wir gleichzeitig die flankierenden Massnahmen so verschärfen, dass der Druck auf die Löhne minimiert werden kann. Für die SP sind auch flankierende Massnahmen im Bereich des Wohnens nötig.

Wir werden die Bevölkerung zu Recht nur für eine Zustimmung gewinnen können, wenn die berechtigten Ängste vor Lohndumping, Schwarzarbeit und teuren Wohnungen ausgeräumt werden. Dies geht nur mit griffigen flankierenden Massnahmen. Das heisst klar: Die Personenfreizügigkeit, ja die gesamte Annäherung an die EU ist eine grosse Herausforderung. Vielen Leuten macht diese Herausforderung Angst. Darum müssen wir der Bevölkerung aufzeigen, dass die Schweiz auf ihre Nachbarn und den Austausch mit ihnen angewiesen ist. Wir müssen vor allem aufzeigen, was auf dem Spiel steht. Es wurde heute Morgen immer wieder [PAGE 585] gesagt: Es stehen mit der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auch die ganzen bilateralen Verträge auf dem Spiel, und es wird keinen bilateralen Weg und keine Personenfreizügigkeit ohne Rumänien und Bulgarien geben. Rumänien und Bulgarien gehören zur EU. Für die Schweiz gibt es kein Auswahlrecht, mit welchen Staaten wir eine Personenfreizügigkeit haben wollen und mit welchen nicht. Machen wir den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern doch nichts vor: Es gibt nur eine EU, und es gibt nur eine Personenfreizügigkeit.

Die SP-Fraktion sagt mit Überzeugung Ja zur Personenfreizügigkeit mit der ganzen EU, im Interesse der Schweiz und im Interesse unserer Wirtschaft.