Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Ich habe gesagt, dass die Frage der Roma unabhängig ist von der Frage der rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen, die dann allenfalls als Arbeitnehmende in der Schweiz sein werden.

Die Roma sind zurzeit vor allem in Italien ein Problem. Sie sind im Moment noch dort, und es fragt sich, wie man mit diesen verschiedenen Fragen umgehen kann. Ich habe gestern auch über diese Problematik Gespräche führen können; wir werden sie ausserhalb der Problematik der Personenfreizügigkeit regeln müssen. Bei uns in der Schweiz haben wir auch Möglichkeiten über den Kohäsionsfonds bzw. die Kohäsionszahlungen. Es geht darum, vor Ort für die Roma Bedingungen zu schaffen, damit sie dort eine Existenzgrundlage haben und nicht in unser Land kommen. Wir haben in unserem Land - das möchte ich betonen - kein Problem mit den Roma. Wir hatten eines, als unsere Empfangszentren den rumänischen Staatsangehörigen, wie anderen auch, in den Jahren 2005 bis 2007 Rückkehrhilfen gewährten. Als man diese Rückkehrhilfen aber einstellte, hatten wir auch die Frage mit den Roma nicht mehr, weil sie [PAGE 587] nicht mehr hier waren. Wir haben also zurzeit kein Problem, wie dies in anderen Ländern der Fall ist. Wir sind aber darauf vorbereitet und werden zusammen mit den Nachbarstaaten Massnahmen ergreifen, nicht zuletzt auch im Bereich der erwähnten Kohäsionsmöglichkeiten.