Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen.

Herr Stamm und Herr Mörgeli, ich finde, dass Ihnen heute der Mut fehlt. Ich finde es eigentlich sehr bemerkenswert - kaum jemand hat das gesagt -, dass Sie es heute nicht mehr wagen, gegen die Bilateralen anzutreten. Das ist eigentlich neu. Sie haben früher die Bilateralen bekämpft. Heute haben Sie nicht mehr den Mut, gegen die Bilateralen zu kämpfen. Deshalb gehen Sie einen Umweg, indem Sie Rumänien und Bulgarien angreifen und ganz genau wissen, dass Sie damit die gesamten Bilateralen zu Fall bringen, inklusive aller anderen Verträge wie Schengen, Landwirtschaft usw. Ich finde, dass Sie Ihren Mitgliedern reinen Wein einschenken sollten. Die Ablehnung der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien führt eben auch zum Ende zum Beispiel des Marktzugangs für die Landwirtschaft, zum Ende der Käseabkommen, mit welchen Sie heute sehr erfolgreich in der EU geschäften.

Wir wissen, dass Sie die EU nicht lieben. Sie haben hier jetzt den ganzen Morgen polemisiert. Ich finde aber diese Polemik eigentlich nicht sehr sachgemäss. Die EU ist einfach eine Realität, ob Sie das wollen oder nicht. Statt hier zu polemisieren, müssen wir Schweizerinnen und Schweizer entscheiden, ob wir diesen Vertrag wollen oder nicht. Erpressung findet dabei nicht statt: c'est à prendre ou à laisser. Ich finde es aber schlecht, wenn wir dem Volk einen Vertrag unterbreiten, der niemals dauerhaft Rechtskraft erlangen wird. Da verstehe ich die Position der CVP-, EVP- oder FDP-Mitglieder nicht, welche dieses Paket, das nur als Paket Beständigkeit erlangen wird, aufschnüren und so tun, als ob wir über zwei Dinge entscheiden könnten. Es wird keinen dauerhaften bilateralen Vertrag ohne Rumänien oder Bulgarien geben. Die EU wird auch nicht einen Vertrag nur mit der Deutschschweiz oder nur mit der Westschweiz abschliessen wollen. Die EU hat sich verändert. Wir müssen das zur Kenntnis nehmen. Wenn wir die bilateralen Verträge wollen, dann müssen wir mit der ganzen EU, wie es sie gibt, einen Vertrag abschliessen oder gar nicht.

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Ich finde, es ist eine Täuschung des Volkes, wenn Sie so tun, als ob man die Bilateralen haben könnte, ohne Rumänien und Bulgarien zu akzeptieren. Das geht nicht. Die EU bestimmt selber, wer Mitglied ist, wer dazugehört und wer nicht. Und wir müssen entscheiden, ob wir mit der EU einen Vertrag wollen. Also bitte: keine Rosstäuschertricks! Kriechen Sie der SVP nicht auf den Leim. Sie ist zu feige, um zu sagen: Wir greifen die Bilateralen an. Deshalb greift sie nur Rumänien und Bulgarien an - und weiss ganz genau, dass sie damit das ganze bilaterale Vertragswerk zu Fall bringen kann.

Bitte schenken Sie dem Volk reinen Wein ein! Der Ständerat hat das kapiert. Er hat mit grossem Mehr beschlossen, dass wir eine einzige Abstimmung wollen, weil es um einen einzigen Entscheid geht. Es gibt keine zwei Entscheide. Also, ich bitte Sie: Seien wir ehrlich! Täuschen Sie das Volk nicht!