Müller Geri · Nationalrat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Ich kann auch im Namen der grünen Fraktion sagen, dass wir diesen Antrag nicht unterstützen werden. Ich gebe Ihnen auch gleich die Begründung dafür. Sie haben mit diesem Antrag eine Profitgleichheit verlangt. Die Profitgleichheit liegt aber in diesem Vertrag selber. Es ist bekannt, und das sieht man auch im Bericht des Seco: Bis jetzt hat der Schweiz jede Erweiterung netto sehr viel gebracht - und selbstverständlich auch der Europäischen Union, die jetzt bereits 27 Mitglieder umfasst. Das heisst, diese zwei Mitglieder werden profitieren und die anderen 25 auch. Wir sind in einer Win-win-Situation, was das Ganze anbelangt. Das ist Punkt eins, niemand wird dort etwas verlieren.

Der zweite Punkt ist die Frage der Steuersystematik. Ich bin froh um das Votum von Walter Müller, ich kann es nur ergänzen. Wir sind nicht bereit, über die Steuersystematik zu verhandeln - einfach so, weil es jetzt Anwürfe gegeben hat, nicht einmal von der EU selber, sondern von einzelnen Politikern aus verschiedenen Ländern. Es gibt von mir aus gesehen kein Mandat, das zu diskutieren, und das gehört nicht in diese Vorlage hinein. Sonst muss ich Ihnen vorwerfen, wieder ein verstecktes Paket zu machen und zu versuchen, etwas hineinzubündeln, was nicht hineingehört. Ich bin für die Einheit der Materie. Wenn Sie wollen, dass wir über die Steuerfrage diskutieren, dann haben Sie den Mut und stellen [PAGE 607] Sie einen Antrag, reichen Sie eine Motion ein, darüber zu verhandeln. Ich bin überzeugt: Sie scheitern in der eigenen Fraktion.

Ich bitte Sie also, hier nicht die Systematik zu diskutieren.