Wehrli Reto · Nationalrat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Sie erleben hier den Versuch einer zweiten Hochzeit der sogenannten flankierenden Massnahmen, vorgetragen von Vertretern von Gewerkschaften und Mieterverbänden. Dieser Versuch ist vollkommen legitim, er ist nachvollziehbar. Aber er ist falsch, mindestens nach Ansicht der Kommissionsmehrheit, die alle diese Versuche ablehnt. Prototypisch waren vielleicht die Äusserungen von Herrn Vischer, der gesagt hat, es würden Ängste bestehen, die man ernst nehmen müsse.

Wie unzutreffend die Lösungsvorschläge sind, lässt sich am Antrag der Minderheit Sommaruga Carlo zeigen: Dieser Antrag verlangt eine Teilrevision des Mietrechts und will den Katalog jener Tatbestände von Artikel 271a Absatz 1 OR, welche das Anfechten einer durch den Vermieter ausgesprochenen Kündigung ermöglichen, um einen Buchstaben cbis erweitern. Demgemäss soll der Mieter die Kündigung neu auch dann anfechten können, wenn erwiesen wäre, dass mittels eines Mieterwechsels die Miete erhöht werden soll. Wie gesagt: Die Kommissionsmehrheit lehnt das ab - 15 zu 8 Stimmen -, im Wesentlichen aus zwei Gründen:

1. Absolut entscheidend ist, dass das fundamentale Problem des Wohnungsmarktes das zu knappe Angebot ist. Das kann man mit dem Minderheitsantrag Sommaruga Carlo nicht lösen. Es wäre verfehlt, hier den europapolitischen Hebel anzusetzen, um irgendeine Mietrechtsänderung, die man sowieso will, auf verschlungenen Wegen durchzubringen.

2. Wenn schon mit einer Revision des Mietrechts etwas erreicht werden soll, dann soll dies im Rahmen der laufenden Mietrechtsrevision erfolgen. Die Vernehmlassung ist Ende März abgeschlossen worden; der Bundesrat wird noch im laufenden Jahr die Botschaft an das Parlament verabschieden. Deshalb gilt: Eröffnen wir nicht eine unnötige zweite mietrechtliche Baustelle, die einfach von der Konzeption her, vom Zeitablauf her in jeder Hinsicht völlig falsch ist.

Ich bitte Sie, auch hier dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.