Fluri Kurt · Nationalrat · 2008-05-29

Wortprotokoll

Wir bitten Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Wir halten an der Organisationsautonomie der Kantone fest, und die Tatsache, dass die Kantone, welche die paritätischen Gerichte kennen, gute Erfahrungen damit machen, heisst noch lange nicht, dass die anderen Kantone schlechte Erfahrungen mit ihrer jeweiligen Institution machen. Uns ist nicht bekannt, dass Kantone ohne paritätische Einrichtung darauf gedrängt hätten, dass solche auf dem Weg der eidgenössischen Zivilprozessordnung nun einzuführen seien.

Das Bild, das nun von diesen paritätischen Gerichten gezeichnet worden ist, ist nicht realistisch. Es geht ja nicht darum, dass in diesen Gerichten die Arbeitnehmer- oder Mietervertreter immer die anwaltschaftliche Rolle der Arbeitnehmer und Mieter übernähmen und die Gegenseite diejenige der Arbeitgeber oder Vermieter. Das wäre zu einfach. So würde immer nur der Präsident, der Vorsitzende den Ausschlag geben. Die Beschlussfassung hat so oder so objektiv zu erfolgen. Das und der angeführte Hinweis auf die Organisationsautonomie bringen uns zur Auffassung, dass hier die Kantone bei ihren Zuständigkeiten und Freiheiten bleiben können sollen.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.