Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2008-05-29

Wortprotokoll

Der Bundesrat bittet Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen. Selbstverständlich sind wir nicht dagegen, dass Kantone Miet- und Arbeitsgerichte einführen. Solche Fachgerichte können durchaus sinnvoll sein, aber wir dürfen die Kantone nicht dazu zwingen; das wurde auch von verschiedenen Rednern gesagt. Die meisten Kantone müssten erhebliche organisatorische Anpassungen vornehmen, denn in den meisten Kantonen sind heute die ordentlichen Gerichte für das Miet- und Pachtrecht zuständig. Auch Arbeitsgerichte gibt es nur in rund der Hälfte der Kantone. In den allermeisten Fällen funktioniert heute das Verfahren mit den Gerichten, die wir haben, und ich kann Ihnen sagen, dass die Kantone durchaus in der Lage sind, mit den Strukturen, die sie bestimmt haben, die Verfahren so durchzuführen, dass sie den Rechtsuchenden gerecht werden. Mit der Annahme des Minderheitsantrages würde ganz erheblich in die Organisationsstruktur der Kantone eingegriffen, und es würde - das möchte ich hier auch sagen - zu erheblichen Mehrkosten führen. Das Bundesrecht darf den Kantonen nur dort organisatorische Vorschriften machen, wo es zur Durchsetzung des materiellen Bundesrechts unbedingt notwendig ist, und das ist hier ganz sicher nicht der Fall.

Ich bitte Sie daher, den Minderheitsantrag abzulehnen.