Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2008-05-29

Wortprotokoll

Ich möchte Sie auch bitten, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Wie gesagt worden ist, hat die Teilrevision des Asylgesetzes mit dem neuen Artikel 98b den zuständigen Behörden die Möglichkeit eröffnet, zur Feststellung der Identität einer asylsuchenden oder zu schützenden Person die biometrischen Daten zu bearbeiten. Im gegenwärtigen Zeitpunkt hat das Bundesamt für Migration aus praktischen Gründen die Abnahme der Fingerabdrücke von Asylsuchenden in den Empfangszentren an Dritte delegiert. Da vorgesehen ist, auch künftig biometrische Daten - auch andere als Fingerabdrücke - zu erfassen und zu evaluieren, und da biometrische Daten zu den besonders schützenswerten Daten gehören, muss die Delegation an einen Dritten in einem formellen Gesetz erfolgen; Herr Nationalrat Fluri hat dies ausgeführt.

Die Einführung von Absatz 1bis in Artikel 98b trägt diesem Erfordernis Rechnung. Das Bundesamt für Migration muss gewährleisten, dass der beauftragte Dritte die datenschutzrechtlichen Normen und diejenigen der Informatiksicherheit beachtet. Der Dritte muss einen hohen Sicherheitsstandard und hohe Anforderungen erfüllen. Ich denke, dass es richtig ist, dass man diese Aufgabendelegation auf Gesetzesstufe vornimmt und die Möglichkeit eröffnet, diese Aufgabe unter ganz bestimmten Voraussetzungen an Dritte zu delegieren.